Ein Mieter hat sich beschwert und auf die DSGVO berufen. Deshalb werden in Wien die Klingelschilder ausgetauscht – Namen sind nur noch Schall und Rauch.

In Wien bekommen die ersten 200.000 Mieter die Auswirkungen der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zuhause zu spüren. Die kommunale Hausverwaltung tauscht ihre Klingelschilder mit Vor- und Nachnamen gegen welche mit Nummern aus. Die betroffenen Mieter wohnen in Gemeindewohnungen, die von der Stadt Wien verwaltet und bewirtschaftet werden.

Privatssphäre nicht ausreichend geschützt

Auf die Idee, die Namensschilder gegen Nummernschilder auszutauschen, kam die die Stadt nicht von alleine. Ein Mieter hatte sich wegen des mangelnden Datenschutzes beschwert. Sein Privatsphäre wäre nicht ausreichend geschützt, da auf dem Klingelschild sein Name stehe.

Ein Gericht hat die Beschwerde überprüft und festgestellt, dass der angeschlagene Nachname in Verbindung mit der Hausnummer gegen die DSGVO verstößt. Denn jede Privatperson hat das Recht zu bestimmen, wann und wie personenbezogene Daten in der Öffentlichkeit auftauchen. Rein rechtlich ist das nicht neu, sagt die Rechtsassessorin Anja Neubauer, nur die Sanktionsmöglichkeiten seien mit der DSGVO verschärft worden.

"Rechtlich ist das eigentlich nichts Neues, sondern nur die Sanktionsmöglichkeiten sind jetzt noch schärfer. Letztendlich war es schon nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz nicht erlaubt."
Anja Neubauer, Rechtsassessorin

Weil die Hausverwaltung vor diesen Sanktionen Angst hat, will sie bis Jahresende die Klingelschilder ihrer Mieter ausgetauscht haben. Wer trotzdem noch seinen Namen auf dem Klingelschild haben möchte, muss ihn selbst drauf kleben.

Alternativ hätte die Hausverwaltung auch erst einmal alle Mieter fragen können, ob sie die Klingelschilder ausgetauscht haben wollen. Wenn die zustimmen, hätte sie nicht handeln müssen.

Bei Briefkästen ist das derselbe Fall, wobei noch abgewogen wird, ob sie im Haus oder davor hängen. Hängen sie im Haus, sind die personenbezogenen Daten nur für eine kleine Gruppe Menschen zugänglich. Aber streng genommen, wird genauso gegen die DSGVO verstoßen.

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