Wegen der gestiegenen Energiekosten will der Staat Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Wie dieses Geld allerdings zu uns kommt, ist unklar. Die Idee, die seit Jahren ohnehin umstrittene einheitliche Steuer-Identifikationsnummer - jetzt erweitert um die jeweiligen Bankdaten - zu nutzen, wird von verschiedenen Seiten kritisiert.
Zwar hat die Bundesregierung eine Idee zur Umsetzung vorgestellt, doch die kommt unter anderem bei den Banken nicht gut an. Das Technikportal Heise berichtet, dass der Staat die Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) nutzen will, um perspektivisch damit Bankdaten verknüpfen.
Deutschlandfunk-Nova-Netzreporterin Martina Schulte erklärt: "Bevor der Staat Geld verteilen kann, muss er wissen, wohin. Das heißt, dass er theoretisch sehr viele Iban sammeln müsste, um berechtigten Menschen in 40 Millionen bundesdeutschen Haushalten Geld zu senden." Sichergestellt werden müsse außerdem, dass niemand den Betrag doppelt erhält.
Plan der Politik: Steuer-ID mit Bankdaten verknüpfen
Laut einem Beschluss der Ampel-Koalition soll die Steuer-ID künftig nicht nur das Finanzamt gelten, sondern auch für die gesamte Verwaltung von Bund und Ländern – vom Straßenverkehrsamt über die Meldeämter bis zur Steuer. Die Idee ist, dass Banken zusätzlich verpflichtet werden sollen, die Iban ihrer Kunden an das Finanzamt für Steuern weiterzugeben.
Wenn die Steuer-ID von jedem mit den Bankdaten verknüpft würde, könnte der Staat direkt und relativ leicht Gelder für zum Beispiel die Gas- oder Strompreisbremse auszahlen, aber auch andere staatliche Leistungen. Banken finden die Idee gar nicht gut, weil sie dann sensible Daten von Kundinnen und Kunden direkt an das Finanzamt weiterleiten müssten.
Und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält die Verknüpfung der Daten für keine besonders gute Idee, weil Bürgerinnen und Bürger so zu gläsernen Bürgerinnen und Bürgern würden.
Bürgerprofile leicht erstellbar
Im vergangenen Herbst hatte er die Abgeordneten vergeblich aufgefordert, die Verknüpfungsidee noch einmal zu überdenken. Datenschutzrechtlich habe die Bundesregierung nicht den optimalen Weg gewählt, so Kelber. Der SPD-Politiker kritisiert das komplette Vorhaben der Bundesregierung aus FDP, SPD und Grünen, die Steuernummer zu einer Nummer für alle Ämter zu machen. Denn mit dieser Einheitsnummer sei es übermäßig leicht, Profile von Bürgerinnen und Bürgern zu bilden.
Unsere Netzreporterin sagt, ohne verschiedene Nummern für Steuer, Rente oder Krankenversicherung, könne es quasi zu einer "Einordnung in Schubladen" kommen. Rückschlüsse über unsere Persönlichkeit könnten dann leicht hergestellt werden und wir zum Beispiel als Empfänger von Sozialhilfe-Leistungen schlechter behandelt werden. Eine staatliche Profilbildung ist in Deutschland verboten.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
"Dem Staat ist es untersagt, persönliche Daten mit einer übergreifenden Identifikationsnummer zu versehen, eben, weil er dadurch potentiell zu viel Persönliches von uns erfährt", so Martina Schulte. Schon das beschlossene Gesetz zu der einheitlichen Nummer für alle, könnte gegen die Verfassung verstoßen.
Wenn jetzt zusätzlich noch Bankdaten mit der Steuer-ID verknüpft werden, könnte es erst recht heikel werden. Deutschlandfunknova-Netzreporterin Martina Schulte geht davon aus, dass am Ende die Gerichte klären müssen, wie es mit dem Beschluss der Ampel-Koalition weitergeht.