Eigentlich gilt die Gleichbehandlung von Daten im Netz für alle Anbieter, egal ob privat, kommerziell, klein oder groß. In den USA können Unternehmen sich ab jetzt eine Datenüberholspur kaufen.

Das Prinzip Netzneutralität funktionierte bislang überall genau wie auf der Autobahn: Egal, wen oder was und wie viel ein Auto transportiert – jedes Gefährt darf auf der Autobahn fahren. Und wenn Stau ist, dann für alle, egal ob Lkw, teurer SUV oder alter Kleinwagen.

In den USA gilt das Prinzip der Netzneutralität ab heute (11.06.2018) nicht mehr. Sie habe Investitionen verhindert, sagt die Kommunikationsbehörde FCC, zum Beispiel in das geplante neue Mobilfunknetz 5G. Kritiker beschwichtigt die FCC mit dem Argument: Wenn es um Wettbewerbsnachteile ginge, werde das Netz weiter von Behörden überwacht. Das habe auch schon vor der Einführung der Netzneutralität 2015 unter Obama funktioniert.

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Mittlerweile streamen aber nicht nur Dienste wie Netflix oder Spotify ihre Inhalte durchs Netz. Auch die Netzbetreiber in den USA selbst bieten Inhalte an. Und die könnten jetzt zum Beispiel sagen: "Netflix, ihr seid unsere Konkurrenz, also lassen wir eure Videos nicht mehr durch. Oder nur noch langsamer."

Netflix könnte im Gegenzug vielleicht selbst schnelle Datenverbindungen kaufen. Kleine Unternehmen und Start-ups können das nicht. Und dabei sind sie oft diejenigen, die Neues entwickeln. Kritiker befürchten jetzt, dass das auf der Strecke bleiben könnte.

EU will an Netzneutralität festhalten

Auch wenn die EU auf keinen Fall an der Netzneutralität rütteln will, sagen Kritiker, dass sie auch bei uns Lücken hat. Dabei geht es um sogenannte Zero-Rating-Angebote. Bei denen darf auf dem Handy so viel Musik von einem Anbieter gestreamt werden, wie man will, ohne dass dies vom Datenvolumen abgezogen wird.

Anders als Netzbetreiber wie die Telekom, hält die Europa-Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei das für einen klaren Verstoß gegen die Netzneutralität.

"Eigentlich ist es offensichtlich, dass, wenn ich einen Dienst so lange nutzen kann, wie ich will und die Konkurrenz nur für zehn Gigabyte im Monat, dass das eine Ungleichbehandlung darstellt und letzten Endes dazu führt, dass es weniger Dienste in diesem Bereich gibt."
Julia Reda, Piratenpartei

Auch in den USA kann es noch Änderungen geben

Der US-Senat versucht, den Beschluss der FCC noch zu kippen. Und es sind Klagen angekündigt. Unter anderem gibt es Vorwürfe, dass es Unregelmäßigkeiten im Prozess um die Abschaffung gab. Da sollen zum Beispiel Senatoren mit Mails zugestimmt haben, die gar nicht wussten, dass sie eine abgeschickt hatten. Das klingt nach Identitätsdiebstahl.

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