Das ist ein schwarzer Tag für das freie Internet, sagen Netzaktivisten und demokratisch gesinnte Menschen auf der ganzen Welt. Nur die US-Republikaner sind überzeugt, das Richtige getan zu haben: Die Regulierungsbehörde FCC hat gerade die Netzneutralität in den USA abgeschafft.

Die Proteste gegen das Ende der Gleichbehandlung von Daten im Netz waren massiv, aber die Entscheidung ist nun gefallen: In Zukunft können US-Unternehmen dafür zahlen, dass ihre Daten schneller durchs Netz geleitet werden als andere. Sie können sich also sozusagen eine Daten-Überholspur kaufen. Jetzt werden Gegner dieser Entscheidung der US-Regulierungsbehörde FCC versuchen, sie juristisch wieder zu kippen. Aber die Chancen sind recht gering.

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Was das für die Verbraucher bedeutet

Experten gehen davon aus, dass die Handy- oder Internetrechnungen der betroffenen US-Verbraucher erst einmal nicht steigen werden. Geld für die schnellere Durchleitung von Daten wird aber trotzdem fließen. Anbieter wie Spotify, Netflix oder Google könnten in Zukunft die Telekommunikationsanbieter wie Comcast, Verizon oder AT&T dafür bezahlen, dass ihre Daten schneller durch die Netze geleitet werden als die der Konkurrenz. 

"Diese Gebühren werden beim Kunden wieder reingeholt: über mehr Werbung oder höhere Abopreise. Das wird aber keiner mehr mit dem Ende der Netzneutralität zusammenbringen."
Andreas Noll, Deutschlandfunk Nova

Die Macht der Telekommunikationsgesellschaften wächst, weil es nur wenige Provider gibt, die die Netze bereitstellen. Wenn diese Anbieter mehr Geld verlangen, dann haben Verbraucher nicht viele Möglichkeiten, auszuweichen. 

"Die großen Netzbetreiber können die Champagnerkorken knallen lassen. Wobei die natürlich behaupten, sie würden die zusätzlichen Einnahmen in den Netzausbau stecken."
Andreas Noll, Deutschlandfunk Nova

Kritiker glauben nicht, dass es einen Investitionsboom geben wird. Sie befürchten ein Zweiklasseninternet. Es gab ja massive Versuche von Aktivisten, diesen Politikwechsel zu verhindern. Gut eine Million Anrufe von Kritikern sollen alleine im Kongress eingetroffen sein. Einer Umfrage zufolge sind mehr als 80 Prozent der US-Wähler gegen die Abschaffung gewesen. 

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Die Kritiker sagen auch, man habe den großen IT-Konzernen wie Google und Apple so den "Schlüssel zum Internet" gegeben.  Nun werde es für Start-Ups noch schwieriger, diese Macht ins Wanken zu bringen, denn die kleinen Firmen haben gar nicht das Geld, um für die Vorfahrt ihrer Daten zu zahlen.

"Ein anderer Präsident, der die Regulierungsbehörde neu besetzt, kann das Ganze auch wieder rückgängig machen. Es wurde ja kein Gesetz gegen die Netzneutralität beschlossen."
Andreas Noll, Deutschlandfunk Nova

Erste Warnzeichen für die Netzneutralität in Europa

Netzaktivisten fürchten nun, dass die Lobbyverbände den Druck auch in Europa erhöhen, die Netzneutralität zu kippen. Die Telekom hat ja mit ihrem Stream-On-Angebot erreicht, dass der Datenverbrauch gewisser Dienste nicht mehr auf das Inklusivvolumen angerechnet wird. 

Einige Fachleute räumen der Netzneutralität auch bei uns keine großen Überlebenschancen ein. Die Masse an Daten werde in den nächsten Jahren einfach so groß, dass man priorisieren müsse, meinen sie.

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