Eine neue App will uns helfen, den Job von Regierung und Opposition besser zu überwachen – und ein Stück weit auch zu beeinflussen. Mit der Democracy App erhalten wir ein "virtuelles Bundestagsmandat", sagen die Entwickler. Wir haben die App für euch getestet.
Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen, der Bundestag ist mit den ersten Plenardebatten in dieser Woche in den Arbeitsmodus übergegangen. Was genau gerade im Parlament passiert, worüber sich Ampelkoalition und Opposition streiten, will uns ab sofort eine neue App erklären. Die Democracy App möchte die Parlamentsdemokratie in unseren Smartphone-Alltag integrieren.
"Wir wollen den politischen Prozess als solchen vollkommen transparent machen. Dass jeder Bürger innerhalb von Sekunden nachvollziehen kann: Welche Partei steht wofür und wogegen? Wie entscheiden sich einzelne Politiker? Ist das Versprochene umgesetzt worden?"
Democracy Deutschland e.V. ist eine überparteiliche Initiative, ein unabhängiger, gemeinnütziger und spendenfinanzierter Verein. Die App möchte erreichen, dass interessierte Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert alle nötigen Infos an die Hand bekommen, sagt App-Gründer Marius Krüger.
Politik transparenter machen
Wenn ihr die App öffnet, wird euch mit Hilfe plakativer Überschriften präsentiert, woran der Bundestag gerade arbeitet. Bis jetzt gibt es noch keine Gesetzentwürfe der neuen Regierung, deshalb gibt es momentan nur Beispiel aus der letzten Legislaturperiode.
"Die App präsentiert anhand plakativer Überschriften, woran der Bundestag gerade arbeitet."
Ein Beispiel ist das Thema "Kosmetik ohne Mikroplastik. Dem Vorbild Schweden folgen". Das war ein Antrag der Grünen in der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel. Ihr könnt diesen Punkt in der App aufrufen und euch die Antragsbegründung als PDF runterladen. Außerdem könnt ihr nachlesen, was mit diesem Antrag im Parlament passiert ist. Die Antrags-PDFs und Ergebnisse der Abstimmung könnt ihr natürlich auch direkt auf der Homepage des Bundestags nachlesen – doch mit der App wird das Ganze zugänglicher und unkomplizierter, weil die Infos nur einen Wisch entfernt sind.
Und: Anders als auf der Homepage des Bundestags könnt ihr in der App auch selbst über die einzelnen Themen abstimmen.
Als virtuelle Bundestagsabgeordnete selbst abstimmen
Im Fall der Kosmetik ohne Mikroplastik haben mehr als 33.000 virtuelle "Abgeordnete" (also mit Telefonnummer registrierte Userinnen und User) abgestimmt. Ergebnis: 96 Prozent waren für den Antrag. Bei einem Wisch nach unten erfährt man dann aber auch, dass die Realität ganz anders aussah: Im echten Bundestag wurde das Vorhaben mit großer Mehrheit abgelehnt – häufig das ganz normale Schicksal eines Antrags aus der Opposition, erklärt unser Netzreporter Andreas Noll.
Passend dazu bietet die App die Funktion des "Wahl-O-Meter" an: Damit könnt ihr euer eigenes Abstimmungsverhalten mit dem der Fraktionen im Bundestag vergleichen, ähnlich wie beim Wahl-O-Mat.
Auch Politik soll App nutzen
Mehr als 100.000 Menschen haben diese App bislang installiert. Die Community spült die Themen nach oben, die ihr besonders wichtig sind.
"Die Community spült die Themen nach oben, die ihr besonders wichtig sind."
Der Wunsch der Macher: Auch die Politikerinnen und Politiker sollen die App nutzen und von ihr profitieren – weil sie durch sie im besten Fall ein Gefühl dafür bekommen, wie die Bevölkerung zu ganz konkreten Gesetzesinitiativen steht. Ob die Nutzerinnen und Nutzer der App allerdings einen repräsentativen Querschnitt der wahlberechtigten Gesamtbevölkerung darstellen, ist eine andere Frage.
Positive Kritik (mit kleinen Abstrichen)
Die Democracy App sei sinnvoll und benutzerfreundlich, findet unser Netzreporter. Auch wenn sich die Politikerinnen und Politiker von den Abstimmungsergebnissen der virtuellen Bundestagsabgeordneten wohl kaum werden beeindrucken lassen.
Seine Kritik: Die Macher der App werben auch damit, dass ihr mit der Software überprüfen könnt, ob ihr euch "verwählt" habt – also ob die gewählte Partei dann später auch tatsächlich wie vor der Wahl angekündigt im Bundestag abstimmt. Das gehe ein bisschen an der Realität vorbei, sagt Andreas Noll. Weil ja eben zum Beispiel Koalitionsabsprachen dazu führten, dass sich Politiker*innen unter Umständen in Teilen von ihren Wahlprogrammen lösen müssen.
Solche Hintergründe würden in der App nicht erläutert – anders als in Radio- oder Pressebeiträgen. Wer sich die Democracy-App installiere, habe aber wahrscheinlich ein gewisses politisches Interesse und Gespür dafür, glaubt er.