Die Proteste in Belarus gehen weiter. Während der umstrittene Präsident Lukaschenko – trotz beschwichtigender Signale – weiter hart durchgreift, gründet die Anführerin der Opposition, Maria Kolesnikowa, eine neue Partei: Wmestje – auf Deutsch: Miteinander.
"Gemeinsam wissen wir, wie wir aus dieser Krise herauskommen." – Mit diesen Worten kündigte die führende Oppositionelle in Belarus, Maria Kolesnikowa, in einer Videobotschaft die Gründung einer neuen Partei an. "Wmestje" werde sie heißen; die Registrierungsunterlagen würden "sehr bald" eingereicht.
Die neue Partei soll den Druck auf den Präsidenten Alexander Lukaschenko erhöhen. Dabei sei das Hauptziel, eine Verfassungsreform herbeizuführen, sagt Katja Kryzhanouskaya. Sie ist Journalistin bei der Deutschen Welle und beobachtet als Auslandskorrespondentin Russland, Belarus und die Ukraine.
Verfassungsreform ist das Ziel
Früher habe das Parlament die Macht gehabt, erklärt die Journalistin. Doch das habe Lukaschenko geändert: Jetzt liege der Großteil der Macht beim Präsidenten. Die Opposition wolle das rückgängig machen. Das werde nicht einfach werden, sagt Katja Kryzhanouskaya. Bislang zeige sich Lukaschenko von der Opposition wenig beeindruckt.
"Bis jetzt gab es keine Reaktion von Lukaschenko. Es gab auch keine Signale, dass er bereit wäre für einen Dialog – egal mit wem."
Zur geplanten Parteigründung habe er sich noch nicht einmal geäußert. Es könnte auch dazu kommen, dass die offizielle Registrierung der Partei verhindert werde. Das sei typisch für regierungskritische NGOs oder Parteien in Belarus, sagt die Journalistin. Dann könnte die Wmestje-Partei nicht legal agieren.
"Dass kritische NGOs oder Parteien nicht registriert werden, ist typisch für Belarus. Dann hätte Lukaschenko einen Grund zu sagen: Wer sind diese Leute überhaupt?"
Kritik von Tichanowskaja
Im Wahlkampf hatte Kolesnikowa eng mit der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zusammengearbeitet. Interessant sei, dass Tichanowskaja die Ziele der neuen Partei kritisiere, sagt Katja Kryzhanouskaya. Ihrer Meinung nach müsse es erst zu transparenten und fairen Neuwahlen kommen, bevor über eine Verfassungsreform gesprochen werden sollte. Die Meinungsverschiedenheit könnte zu einer Spaltung der Opposition führen, sagt die Journalistin der Deutschen Welle.
Klima der Angst
Währenddessen habe der umstrittene Machthaber ein Klima der Angst verbreitet, so die Auslandskorrespondentin. Viele Aktivistinnen und Aktivisten wurden festgenommen. Sie könnten verurteilt werden. Immer weniger Menschen trauen sich auf die Straße, so Katja Kryzhanouskaya. Sie hätten Angst davor, ihren Job zu verlieren oder bestraft zu werden.
"Das mächtigste Instrument sind die Streiks, aber die Demonstranten haben Angst, ihren Job zu verlieren oder festgenommen werden."
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