Vorschläge für eine bessere Zukunft
Es wäre nicht die EU, wenn die Konferenz zur Zukunft Europas nicht kompliziert organisiert wäre. Das Wichtigste: EU-Bürgerinnen und Bürger können ihre Vorschläge in die EU-Politik einbringen. Das funktioniert auf zwei Wegen: Bürgerforen und digitale Plattform. Digital können wir noch bis zum 20. Februar mitmachen.
Mehr Bürgerbeteiligung - ein großer Wunsch in der EU, dem das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission mit der Konferenz zur Zukunft Europas nachkommen. Dafür sind vier verschiedene Bürgerforen eingerichtet worden, die in mehreren Sitzungen seit vergangenem Jahr Themen erörtern.
Die Zusammensetzung der Bürgerforen ist in Bezug auf die geografische Herkunft, das Geschlecht, das Alter, den sozioökonomischen Hintergrund und/oder das Bildungsniveau der Bürgerinnen und Bürger repräsentativ für die Europäische Union. Die Teilnehmenden sind per Zufallsprinzip ausgewählt worden, darunter soll aber mindestens ein Drittel unter 25 Jahre alt sein.
Europäische Projektwochen ausgewählter Bürger*innen
Es gibt vier Foren, an denen jeweils 200 Teilnehmende beteiligt sind. Sie stellen später in einer gemeinsamen Sitzung aller Foren ihre Vorschläge vor und erstellen Empfehlungen für die Union.
- Forum: Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit, Kultur, Sport, digitaler Wandel und Bildung
- Forum: Demokratie, Werte, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit
- Forum: Klimawandel, Umwelt und Gesundheit
- Forum: EU und Welt, Migration
In Maastricht tagt derzeit noch das vierte Bürgerforum. Presse ist zu den Sitzungen nicht zugelassen. Deutschlandfunk Nova-Reporter Sebastian Tischkov hat aber einen Blick in die Versammlung werfen und mit Teilnehmenden sprechen können. Dieses große Thema "Die EU und die Welt" und "Migration" ist in Unterthemen aufgeteilt, es diskutieren nicht alle 200 Teilnehmenden miteinander, sondern aufgeteilt in Untergruppen.
"Für mich machte das so ein bisschen den Eindruck einer Projektwoche in der Schule."
In diesen Untergruppen geht es um Fragen wie: Wie könnte Europa zum Beispiel bei der Energieversorgung autonomer werden? Wie kann der Euro gestärkt werden? Wie sollte Europa sich gegenüber politischen Schwergewichten in der Welt stellen? Sollte das Dublin-Abkommen abgeschafft werden? Die Diskussionsrunden bekommen Input von Experten aus der Politik und werden von bestimmten Personen moderiert.
"Die Gruppen bekommen Input von Menschen aus dem Politikbetrieb, die dann auch mal aus dem Nähkästchen plaudern, was sonst eigentlich nicht passiert."
Am 13. Februar endet das vierte Bürgerforum mit seiner inzwischen dritten Sitzung, indem alle Vorschläge und Handlungsempfehlungen aus den Untergruppen in einer gemeinsamen Sitzung vorgestellt werden. Das erste Bürgerform zu Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit wird in seiner dritten Sitzung vom 25. bis 27. Februar dann als letztes Panel Vorschläge formulieren.
Digitale Plattform für Bürgerbeteiligung
Parallel zu den Bürgerforen gibt es die digitale Plattform, auf der alle EU-Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen austauschen und Online-Beiträge einreichen können. Sie werden während der gesamten Konferenz auf der Plattform gesammelt, analysiert, überwacht und veröffentlicht. Auf dieser Plattform können alle noch bis zum 20. Februar ihre Ideen einreichen.
Bei der Abschlusskonferenz am 17. März werden dann die Handlungsempfehlungen aus allen vier Foren vorgestellt. An dieser Konferenz nehmen nicht alle, sondern sogenannte Botschafter*innen aus den Foren teil und diskutieren die Vorschläge. Sie beschließen dann auch, welche Handlungsempfehlungen an das Europäische Parlament, den Rat und die EU-Kommission übermittelt werden.
Enttäuschung vorprogrammiert?
Die drei EU-Institutionen haben sich verpflichtet, die Empfehlungen mitzutragen. Sebastian befürchtet aber, dass im Rat das ein oder andere Land sich weigern könnte, einen Bürgervorschlag umzusetzen. Mit einem Veto dieses Landes könnte dann der Vorschlag scheitern. Für die Teilnehmenden der Foren wäre das eine Riesenenttäuschung.