Das Europaparlament hat Ursula von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt ausüben wird. Die Aufgaben, die auf sie warten, sind groß. Wir haben Reaktionen gesammelt.
Das Ergebnis der geheimen Wahl in Straßburg war knapp: Für die CDU-Politikerin, die die Staats- und Regierungschefs der EU am 2. Juli als Nachfolgerin Jean-Claude Junckers vorgeschlagen hatten, stimmten 383 Abgeordnete, gegen sie 327 Parlamentarier. Die notwendige absolute Mehrheit lag bei 374 Stimmen. Ursula von der Leyen wird ihr Amt am 1. November also mit nur neun Stimmen Mehrheit antreten.
Nach der Verkündung des knappen Wahlergebnisses griff sich die 60-Jährige sichtlich erleichtert ans Herz (Bild oben). "Ich fühle mich geehrt und überwältigt", so die Niedersächsin. Die große Aufgabe flöße ihr Respekt ein.
"Unser gemeinsames Ziel ist ein geeintes, ein starkes Europa."
Bundeskanzlerin Merkel lobte von der Leyen als "überzeugte und überzeugende Europäerin". Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Chefin und von der Leyens designierte Nachfolgerin als Verteidigungsministerin, sprach von einem "historischen Tag für Europa". Von der Leyen komme aus der politischen Mitte, baue Brücken und streite für die Einheit Europas.
Geteilte Reaktionen
Die Reaktionen in Europa seien je nach Land und Partei verschieden, berichtet unsere Korrespondentin Bettina Klein aus Brüssel. Überwiegend sei aber Erleichterung darüber zu vernehmen, dass das EU-Parlament eine Entscheidung getroffen hat – und es nicht zu einer langwierigen Hängepartie kommt, die die Position Europas schwächen würde.
Aus Polen und Ungarn höre man vor allem positive Reaktionen: Die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS habe sich sogar als "wahren Königsmacher" bezeichnet, so Klein. Anders die AfD: Jörg Meuthen, der seit Ende 2017 Mitglied im EU-Parlament ist, hatte verkündet, von der Leyen nicht zu wählen. Darauf hatte diese mit Erleichterung reagiert – und Applaus bekommen.
Die Macht der Deutschen
Nach mehr als 50 Jahren geht der oberste Posten der EU wieder an Deutschland. Manche halten von der Leyens Wahl für eine gute Lösung für Europa, andere für eine schlechte, so Bettina Klein. Deutschland habe bereits viel Macht in der EU. Wenn jetzt noch eine Deutsche zur Kommissionschefin wird, steigen die Sorgen, der deutsche Einfluss werde zu groß.
Von der Leyen sei aber gar nicht von Deutschland, sondern von Frankreich vorgeschlagen worden. Und sie habe sich immer nach dem europäischen Kontext gesehnt, berichtet Bettina Klein. Eine große Abhängigkeit ausgerechnet von Deutschland, das sie – in Form der SPD – gar nicht geschlossen unterstützt hat, wird sie also nicht verspüren, glaubt sie.
Eine überzeugte Europäerin
Von der Leyen sei eine überzeugte Europäerin – sie ist selbst in Brüssel geboren und die ersten Jahre ihres Lebens dort aufgewachsen, weil ihr Vater für die EU-Kommission gearbeitet hat.
"Von der Leyen ist in Brüssel geboren und die ersten Jahre dort aufgewachsen."
Bettina Klein selbst hält die Ex-Verteidigungsministerin für eine fähige Kandidatin. Ihre Rede in drei Sprachen sei ein leidenschaftlicher Appell gewesen, sie habe ein Aufbruchssignal für Europa versprochen. Auch die Grünen und Sozialdemokraten hätten signalisiert, dass von der Leyen mit dieser Rede einiges zu ihren Gunsten habe verschieben können.