Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte wieder an den deutschen Grenzen kontrollieren. Dafür hat er sehr viel Kritik bekommen - auch vonseiten der EU. Denn in Europa hat man sich 1995 mit dem Schengener Abkommen darauf geeinigt, dass nur noch an den Außengrenzen kontrolliert werden soll. Aber seit 2015 - nach der Ankunft von vielen Flüchtlingen - gibt es inzwischen wieder mehr Kontrollen.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat jetzt am Wochenende in einem Interview mit der Welt am Sonntag angekündigt, dass er das Schengenabkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und die Grenzkontrollen wieder ausweiten möchte. Deutschland wäre damit nicht das einzige Land in Europa.
Im Moment finden Kontrollen in Deutschland nur an der österreichischen Grenze statt – an drei Autobahnen. Insgesamt sechs Schengenstaaten hatten 2015 das Abkommen ausgesetzt: Deutschland, Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und auch Norwegen (Schengenmitglied, aber nicht EU) kontrollieren seitdem an ihren Grenzen.
Auch an der Grenze zwischen Slowenien und Ungarn wurde 2015 eine Zeit lang kontrolliert, inzwischen wurden die Kontrollen aber wieder aufgehoben. Genauso hatte es an der belgisch-französischen Grenze Richtung Calais zwischenzeitlich Grenzkontrollen gegeben.
Das Abkommen von Schengen sieht vor, dass Grenzen nur dann kurzfristig kontrolliert werden dürfen, wenn es Großereignisse gibt - wie zum Beispiel ein G-20-Treffen oder eine Fußball-WM. Oder eben auch bei unvorhersehbaren Ereignissen, die den Schengenraum gefährden. Letzteres war der Grund, den die Staaten angegeben haben, als 2015 eine große Zahl an Flüchtlingen nach Europa kam, um dann Grenzkontrollen an einigen Übergängen einzuführen. Bisher wurden die Kontrollen schon zweimal verlängert.
"Die Frage ist, wann sind Außengrenzen ausreichend geschützt? Wenn kein einziger Mensch mehr illegal die Grenze übertritt? Das werden wir nie erreichen."
Inzwischen lässt sich sagen, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte wieder stark zurückgegangen ist. Gründe dafür sind die geschlossene Balkanroute oder das Abkommen mit der Türkei.
Abgesehen davon, dass es für uns natürlich nervig ist, wenn wir an der Grenze wieder den Ausweis vorzeigen müssen, haben die Grenzkontrollen auch einen wirtschaftlichen Aspekt: Die Bertelsmannstiftung schätzt, dass allein für Deutschland Kosten in einer Höhe zwischen 77 und 200 Milliarden Euro anfallen könnten (für den Zeitraum von 2016 bis 2025), wenn die Grenzen noch weiter geschlossen bleiben.
- Teure Kontrollen | Wer Grenzschließungen im Schengenraum fordert, sollte bitte auch mal ausrechnen, was das kostet. Das hat die Bertelsmann-Stiftung gemacht: 77 bis 200 Milliarden Euro würden das allein für Deutschland zwischen 2016 und 2025 bedeuten.
- Schlagbaum runter, Pässe raus | Schweden war für viele Flüchtlinge lange Zeit ein Wunschziel. Doch es wird immer schwerer, das Land zu erreichen: Die Grenzkontrollen wurden verstärkt, Asylsuchende ohne Papiere kommen kaum noch ins Land.
- | Schweden und Dänemark machen die Grenzen dicht. Flüchtlinge sollen nicht mehr unkontrolliert einreisen dürfen.
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