Die großen Digital-Konzerne handeln überwiegend nach ihren eigenen Regeln. Der Europaabgeordnete Tiemo Wölken erklärt, welche Grenzen das EU-Parlament ihnen setzen möchte.

Mit dem Digital Services Act will die Europäische Union die ökonomische und mediale Macht der Internetplattformen beschränken. Damit modernisiert die EU ihre etwa 20 Jahre alte eCommerce-Richtlinie. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat am 01.10.2020 seine Vorschläge abgegeben. In seiner Stellungnahme von Anfang September 2020 zeichnen sich wesentliche Punkte bereits ab.

Tiemo Wölken ist SPD-Abgeordneter im Europaparlament und Berichterstatter für den Initiativbericht des Parlaments zu diesem Thema. In neuen Schnittstellen auf den großen Online-Plattformen sieht er einen Weg zu einem stärkeren Wettbewerb.

"Wenn wir große Plattformen, die eine monopolartige Stellung haben, zu mehr Wettbewerb zwingen wollen, dann müssen andere an ihnen teilhaben können."

Bislang sind Plattformen – anders als beispielsweise auch journalistische Angebote – nicht für Inhalte haftbar, wenn sie davon keine Kenntnis haben. Sie müssen aber umgehend handeln, wenn sie davon erfahren.

Notice-and-Action: Jede Plattform reagiert anders

Timo Wölken möchte bei illegalen Inhalten das bestehende Notice-and-Action-System beibehalten. Allerdings wünscht er sich unter den Anbietern ein möglichst einheitliches Verfahren.

"Bei illegalen Inhalten soll weiterhin das Notice-and-Action-System gelten. Facebook reagiert anders als Twitter, und die reagieren anders als Instagram. Und das darf, finde ich, nicht sein."

Zur Prüfung nutzen Plattformen auch Algorithmen, die finale Löschentscheidung liegt bei Unternehmen. Zu Transparenz sind Facebook, Twitter, Google und Co dabei bislang nicht verpflichtet.

Tiemo Wölken plädiert dafür, Standards und Fristen für Löschverfahren festzulegen, die dann für alle Anbieter gelten. Die Meldung von Inhalten müsse begründet und Uploader vor der Löschung informiert werden. Diese sollen auch über Einspruchsmöglichkeiten in Kenntnis gesetzt werden. Grundsätzlich soll der Zugang zu Rechtsbehelfen möglich sein. Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, Schlichtungsstellen einzurichten.

Forderung nach Transparenz

Diese Verfahren sollen von einer neuen EU-Agentur kontrolliert werden. Diese soll auch dafür zuständig sein, Algorithmen der Plattformen zu überprüfen. Im Kern steht der Wunsch, transparent zu machen, welcher Inhalt welchen Gruppen zu welchem Zeitpunkt angezeigt wird.

"Ich erwarte für Ende des Jahres dieses Digitale-Dienste-Gesetz als Vorschlag der Kommission. Und bin zuversichtlich, dass die Kommission genau hinschauen wird, was wir im Parlament beschlossen haben."

Das EU-Parlament hat sich auch den Argumenten und Wünschen der Lobbyistinnen und Lobbyisten der Plattformen gestellt – in einer zentralen Konferenz mit rund 50 Teilnehmenden. Facebooks oberster Lobbyist in Europa, der ehemalige britische Vize-Premier Nick Clegg, hatte kürzlich erst behauptet, Facebook denke darüber nach, sich aus Europa zurückzuziehen. Diese Überlegung dann aber rasch wieder zurückgenommen.

"Mir war es wichtig, geordnet zu diskutieren und auch die verschiedenen Stakeholder untereinander diskutieren zu lassen. Das Interesse war schon wahnsinnig groß."