Zuwanderer sollen sich in Niederösterreich schriftlich auf Zehn Gebote verpflichten, wünscht sich ein FPÖ-Politiker. Das passe zur Ausgrenzungsstrategie seiner Partei, sagt die österreichische Soziologin Laura Wiesböck.
Asylbewerber im österreichischen Bundesland Niederösterreich sollen auf Zehn Gebote der Zuwanderung verpflichtet werden – das ist zumindest eine Idee von Gottfried Waldhäusl. Er sitzt für die Freiheitliche Partei Österreichs im Landtag von Niederösterreich und ist unter anderem für das Thema Asyl zuständig. Für seine politischen Gegner von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ist der Vorstoß des Politikers nichts Neues, sondern ein Marketinggag. Über Rechte und Pflichten würden Asylbewerber in Niederösterreich bereits ausreichend aufgeklärt.
FPÖ setzt auf Provokation und Ausgrenzung
Laura Wiesböck ist Soziologin an der Universität Wien. Ihre Forschungsschwerpunkte sind soziale Ungleichheit und politische Kommunikation. Bereits in der Diskussion des Regelkatalogs sieht die Soziologin einen massiven Rechtsruck des Diskurses. Sie weist auf die andauernde Provokationsstrategie Gottfried Waldhäusls hin: Geflüchtete und arme Menschen, soziale Randgruppen, würden seitens der FPÖ systematisch entwertet, ausgegrenzt und zu Bittstellern degradiert.
"Wir können auf mehreren Ebenen die Strategie erkennen, dass menschliche Grundrechte quasi negiert werden, dass diese Menschen dankbar sein müssen."
Man müsse sich auch fragen, ob die Politiker der FPÖ sich selbst an den Verhaltenskodex hielten, meint Laura Wiesböck und hebt die sehr deutliche Abwertung des Islams seitens der FPÖ hervor.
Sie weist außerdem darauf hin, dass einer Reihe von FPÖ-Politikern Gewaltanwendung gegenüber Frauen vorgeworfen wird. So erinnert sie an die ehemalige Geliebte eines ehemaligen FPÖ-Politikers, die inzwischen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen will. Diese beschuldigt den Mann, ihr Gebiss stark beschädigt zu haben. Auch gegen einen Bezirksobmann der FPÖ werde wegen des Verdachts der Körperverletzung und schwerer Nötigung seiner Lebensgefährtin ermittelt.
"Ein FPÖ Nationalrat soll einer Bekannten vier Zähne ausgeschlagen und sie schwer verprügelt haben."
Als Reaktion auf Gottfried Waldhäusls Idee hat die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Universität Wien Zehn Gebote für eine gelungene Migrationspolitik verfasst. Das erste Gebot lautet: Du sollst Menschen nicht in "Wir" und "die Anderen" spalten.
