Das wichtigste Tandem in der EU - Deutschland und Frankreich - ist wieder am Start. Bundeskanzlerin Merkel will mit dem französischen Präsidenten Macron gemeinsame Politik machen.

Nach ihrer Bestätigung im Amt als Bundeskanzlerin ist Angela Merkel als erstes zu Deutschlands wichtigstem Partner in der EU - nach Frankreich - gereist. 

"Emmanuel Macron war wirklich erleichtert. Er hat die Kanzlerin mit einem breiten Lächeln empfangen und hat ihr zu Wiederwahl gratuliert."
Sabine Wachs, Paris-Korrespondentin

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seit Monaten auf eine handlungsfähige deutsche Regierung gewartet. Seit er im Amt ist, hat er in Frankreich schon mehrere Reformen umgesetzt, die beispielsweise den Arbeitsmarkt oder die Asylpolitik betreffen. Jetzt sei Deutschland am Zug.

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Die Zeit drängt, um in dieser Wahlperiode Reformen in der EU beispielsweise hinsichtlich der Asylpolitik, EU-Außengrenzen oder der Solidarität unter den EU-Staaten noch umzusetzen. Denn ab Herbst schaltet die Politik in Brüssel in den Wahlkampf-Modus. 

"Macron hat deutlich gemacht, wie wichtig es jetzt ist, loszulegen. "Endlich" war das Wort der Stunde bei dem Treffen - vor allem weil die Zeit im Hinblick auf die Europawahl 2019 drängt."
Sabine Wachs, Paris-Korrespondentin

Im Mai 2019 werden die EU-Abgeordneten neugewählt. Wenn die EU keine Antwort auf die drängenden Fragen hinsichtlich der Asylpolitik findet, könnten die Wähler ihr Kreuz bei rechtspopulistischen Parteien machen. Das wollen Angela Merkel und Emmanuel Macron verhindern. Denn diese Parteien gelten als europafeindlich. Die Befürchtung in Brüssel ist groß, dass dann das europäische Projekt scheitern und die Solidarität zerbrechen könnte.

Aushandeln einer gemeinsamen Asylpolitik

Bei der Asylpolitik haben sich Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgenommen, die Asylregelungen zu harmonisieren: Wer bekommt Asyl und warum? Der französische Präsident fährt im eigenen Land einen härteren Kurs als Deutschland. 

"Macron fährt in seinem eigenen Land eine relativ strikte Asylpolitik. Da muss man einfach gucken, wie sich die beiden verständigen, wie es eine gemeinsame Linie geben wird und wie sie es tatsächlich schaffen, eine gemeinsame Asylregelung für die EU-Mitgliedsstaaten festzulegen."
Sabine Wachs, Paris-Korrespondentin

Macron trennt streng zwischen Kriegsflüchtlingen oder politisch Verfolgten von sogenannte Wirtschaftsflüchtlingen. Letztere will der französische Präsident nicht in seinem Land haben. Er hat in den vergangenen Monaten eine Afrika-Strategie entwickelt: Geflüchtete sollen bereits in afrikanischen Ländern Asylanträge stellen. So könnten Geflüchtete noch auf dem afrikanischen Kontinent nach humanitären oder wirtschaftlichen Gründen getrennt werden. Erstere könnten dann kontrolliert in die EU einreisen, Letztere würden in Afrika bleiben.

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Macrons Ziel ist, die Zahl der Geflüchteten zu begrenzen. Ein großes Problem in Italien und Griechenland ist es aber, dass die ankommenden Geflüchteten bislang nicht auf einzelnen EU-Staaten gleichmäßig verteilt werden. Eine bessere Verteilung ist nur möglich, wenn die EU-Staaten untereinander die Solidarität nicht aufkündigen und bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Gerade Ungarn und Polen zeigen in diesem Punkt eher eine nationalstaatliche Abwehr-Politik. 

​"Innerhalb der EU soll es eine gemeinsame Asylregelungen geben. Nicht jedes Land soll ein eigenes Asylrecht haben, sondern es soll harmonisiert werden, damit ganz klar ist, wer in der EU Asyl bekommt und wer nicht."
Sabine Wachs, Paris-Korrespondentin

Bis Ende Juni zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs, dem EU-Rat, sollen die deutsch-französischen Vorschläge auf dem Tisch liegen, sagt unsere Korrespondentin in Paris, Sabine Wachs. Ein deutsch-französischer Ministerrat soll diese Vorschläge ausarbeiten. Bei den Treffen werden dann die Ministerien zusammenarbeiten, die an den Reformen beteiligt sind: Innen-, Außen- und Finanzministerien.

​"Merkel hat gesagt, sie will gemeinsam mit Macron Ergebnisse, was die EU-Reformen angeht. Sie will Europa stärken und will ein sicheres Europa für die Bürger schaffen. Deutschland und Frankreich müssten jetzt gemeinsam vorangehen."
Sabine Wachs, Paris-Korrespondentin

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