Vor genau drei Jahren, am 15. August 2019, hat der Bundestag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Ziel war es, mehr gut geschulte Leute nach Deutschland zu locken. Doch das Projekt funktioniert nicht wie geplant. Was muss sich ändern?
Pflegestationen, Flughäfen, Restaurants, Handwerksbetriebe... Überall fehlen in Deutschland Fachkräfte. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts in München klagt fast die Hälfte der deutschen Unternehmen im Juli 2022 über zu wenig Mitarbeiter*innen. Viele hätten ihre Geschäfte einstellen müssen oder konnten Aufträge nicht annehmen.
Die Gründe dafür sind vielschichtig, einer davon ist der demographische Wandel: Die Zahl der Menschen, die in Rente gehen, wird immer größer. Die Zahl der jungen Menschen, die arbeiten, wird im Verhältnis immer kleiner. Die demografischen Verschiebungen betreffen nicht nur Deutschland, sondern auch viele andere Länder, vor allem innerhalb der EU.
Gesetz zeigt zu wenig Wirkung
Ein weiteres großes Problem ist, dass Deutschland es nicht schafft, genügend Fachkräfte aus dem Ausland ins Land zu holen. Vor drei Jahren wurde auf Initiative der damaligen Bundesregierung das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, damit mehr gut ausgebildete Menschen nach Deutschland kommen.
"Momentan fehlen etwa zwei Millionen Arbeitskräfte. Bis 2035 geht man davon aus, dass sich diese Zahl auf ungefähr sieben Millionen erhöht."
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, ging 2021 davon aus, dass Deutschland rund 400.000 Zuwander*innen pro Jahr braucht, um die Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen. Von diesen Zahlen sind wir allerdings meilenweit entfernt, sagt der Wirtschaftsjournalist Nicolas Lieven.
Es würden etwa 100.000 bis 150.000 Menschen im Jahr nach Deutschland kommen. Momentan fehlen etwa zwei Millionen Arbeitskräfte. Bis 2035 geht man davon aus, dass sich diese Zahl auf ungefähr sieben Millionen erhöht, so der Wirtschaftsjournalist. Die Situation werde sich wohl weiter verschlimmern, wenn sich nichts ändere.
Auswirkungen der Pandemie
Im August 2019 beschlossen, trat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erst im März 2020 in Kraft – also zu Beginn der Coronavirus-Pandemie. Von daher müsse man ein bisschen vorsichtig sein, was die Zahlen angeht, sagt Nicolas Lieven. Ungefähr 30.000 Arbeitsvisa seien nach Inkrafttreten des Gesetzes zunächst zusätzlich erteilt worden.
"Das Neue an dem Gesetz war, dass praktisch allen Fachkräften mit Berufsabschluss – auch denen aus Nicht-EU-Staaten – die Einreise ermöglicht wurde."
Gut ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland zu holen – vor allem in IT-Berufen, in der Pflege oder im Gesundheitsbereich – sei auch vor dem Gesetz schon versucht worden, berichtet der Wirtschaftsjournalist. Das Neue an dem Gesetz war, dass praktisch allen Fachkräften mit Berufsabschluss – auch aus Nicht-EU-Staaten – die Einreise ermöglicht wurde. Die Vorrangprüfung, mit der zunächst geprüft wurde, ob Arbeitskräfte in Deutschland die Stellen besetzen können, wurde aufgeweicht.
Diverse Probleme
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat zwar viele Hürden gesenkt, manche bestehen aber immer noch: In Deutschland gibt es nach wie vor viele Menschen, die gerne arbeiten würden und das nicht dürfen.
- Wer nach Deutschland kommen möchte, muss seinen Berufsabschluss anerkennen lassen und nachweisen, dass er den hiesigen Abschlüssen gleichwertig ist. Das ist häufig eine bürokratische Hürde. Das "beschleunigte" Verfahren zur Anerkennung des Berufsabschlusses dauert sechs bis neun Monate. Wer tut sich das gerne an?
- Deutschland ist berühmt berüchtigt für seine Bürokratie: Bei den verschiedenen Verfahren müssen sich Behörden und Handelskammern abstimmen, oft geht es um das Thema Bleiberecht.
- Es gibt immer wieder Probleme mit den Auslandsvertretungen, sagt Nicolas Lieven. Diese müssen die Arbeitsvisa nämlich ermöglichen und erstellen. Oft würden die Auslandsvertretungen aber Missbrauch wittern, wo keiner vorliege.
- In anderen Ländern sind die Aufstiegschancen für ausländische Fachkräfte meist besser.
"In Deutschland tun wir immer so, als seien wir der Nabel der Welt. Das sind wir halt gar nicht. Die Aufstiegschancen sind in anderen Ländern viel besser für ausländische Fachkräfte."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil haben im Juli in einem gemeinsamen Artikel im Handelsblatt Maßnahmen angekündigt, mit denen sie mehr Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland locken wollen. Die Berufspraxis soll mehr gewichtet werden.
Angekündigte Maßnahmen der Regierung
- Demnach sollen Fachkräfte, die zwar einen Arbeitsvertrag, aber noch keinen in Deutschland anerkannten Abschluss haben, trotzdem hier arbeiten dürfen. Die Anerkennung könnten sie dann mit Hilfe des deutschen Arbeitgebers nachträglich beantragen.
- Außerdem sollen Berufserfahrene auch ohne Arbeitsvertrag einreisen dürfen, um sich vor Ort auf Jobs zu bewerben. Dafür sollen zwei Bedingungen gelten: Die Interessierten müssen sich bereits im Ausland bestätigen lassen, dass ihr Abschluss mit einem deutschen vergleichbar ist. Und sie müssen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.
- Auch die Gehaltsgrenze – also die Hürde, was man mindestens verdienen muss, um in Deutschland arbeiten zu können – soll abgesenkt werden.
Nicolas Lieven hält die Ideen für sinnvoll, glaubt allerdings, dass auch diese nicht ausreichen werden, um die Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen.