Im Eilverfahren hatten Bundestag und Bundesrat beschlossen: Flüchtlinge sollen nicht mehr so viel Taschengeld bekommen, sondern - wenn es geht - vor allem Sachleistungen. Jetzt kommt raus: der Beschluss wird so gut wie gar nicht umgesetzt.
Das Gesetz gilt seit dem 24. Oktober 2015, aber am Ende wollen nur zwei Aufnahmeeinrichtungen diesen Beschluss überhaupt in die Tat umsetzen. Das haben Journalisten des RBB jetzt rausgefunden. Sie haben einfach mal in allen Bundesländern nachgefragt. Einzig in Bayern wird es Sachleistungen statt Taschengeld geben. In den beiden Aufnahmezentren leben Flüchtlinge aus dem Balkan.
Weil der Beschluss Ausnahmen zulässt, haben sich viele Länder gegen eine Anwendung ausgesprochen. Denn es sei wesentlich aufwändiger und komplizierter, Geld durch Sachleistungen zu ersetzen. Unterkunft und Essen wird den Flüchtlingen bereits gestellt. Darüberhinaus gibt es pro Tag 4,76 Euro Taschengeld.
Gutscheine - aber wofür?
Würde das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt, also zum Beispiel durch Gutscheine, müsste überlegt werden, was sinnvoll ist. Einkaufsgutscheine, Bustickets oder Handy-Sim-Karten - es wäre einfach sehr aufwändig für jede einzelne Leistung Gutscheine zu erstellen.
Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen definitiv nicht auf Sachleistungen umstellen. In Berlin wird überlegt, allen Flüchtlingen ein Monatsticket für Bus und Bahn zu geben. Dafür sollen dann 30 Euro vom Taschengeld abgezogen werden.
Hintergrund zum Thema Sachleistungen:
- Berlin und Brandenburg prüfen Sachleistungen für Flüchtlinge | Der RBB hat nachgefragt: Welche Bundesländer wollen Sachleistungen einführen?
- Bundesländer zögerlich bei neuem Asylrecht: Sachleistungen - zu bürokratisch? | Tagesschau.de über die bisherige Umsetzung des Beschlusses