In Deutschland fehlen rund 50.000 Plätze für neu ankommende Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder. Die größten Probleme bei der Unterbringung der Flüchtlinge hat Nordrhein-Westfalen (NRW). Waren die Landesbehörden schlecht vorbereitet?

In den vergangenen fünf Jahren nahm laut der Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zahl der Flüchtlinge zu. Die Länder sind verpflichtet, die Neuankömmlinge in sogenannten Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Verteilt werden sie nach dem Königsteiner Schlüssel. Im vergangenen Jahr haben einige Länder laut dem Informationsdienst Migration wegen der steigenden Flüchtlingszahlen begonnen, ihre Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu erhöhen.

Prognose steigend

Das BAMF hat schon dreimal in diesem Jahr seine Prognose nach oben korrigiert. Inzwischen hat sich die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt. Nach Angaben des Bundesamtes liegen 179.037 Asylanträge für 2015 vor. Bis Jahresende rechnet das BAMF mit insgesamt 450.000 Asylbewerbern. Die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder sind größtenteils überbelegt. Vielerorts haben die Länder Notunterkünfte eingerichtet oder leiten die Flüchtlinge schneller an die Gemeinden und Städte weiter. In der Regel sollen Asylbewerber mindestens sechs und maximal zwölf Wochen in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, bis über den Asylantrag entschieden ist.

Der Deutsche Städtetag schätzt, dass mehr als 40.000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen fehlen. Eine offizielle Statistik der Länder existiert allerdings nicht. Außerdem ist die Versorgung der Flüchtlinge je nach Land unterschiedlich organisiert.

Ad-hoc-Lösungen und Notunterkünfte

Nordrhein-Westfalen (NRW) scheint die meisten Probleme zu haben, die täglich ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. In Dortmund sind laut Innenministerium am 7. August fast 1000 Flüchtlinge angekommen, obwohl die Kapazität in der Erstaufnahmeeinrichtung nur für 300 Plätze ausreicht. Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg sind in NRW rund 6700 Plätze vorhanden. Dabei bräuchte das Bundesland fast dreimal so viel.

Rheinland-Pfalz und das Saarland kommen nach eigenen Angaben dagegen besser zurecht und können flexibel auf die steigenden Flüchtlingszahlen reagieren. Die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin versuchen Flüchtlinge, für die keine Plätze mehr vorhanden sind, in Gemeinschaftsunterkünften, Hotels, Containern und Zelten unterzubringen. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Asylbewerber schon nach zwei bis drei Wochen den Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesen.

Rund 50.000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen fehlen bundesweit. Allein in NRW fehlen ca. 17.000 Plätze.
© Grafik: Kathy Ziegler / Bild: dpa
Bundesweit fehlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen rund 50.000 Plätze. Allein in NRW, das rund 21 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland aufnimmt, fehlen rund 17.000 Plätze.

Lage verbessert sich bis Jahresende wenig

Die meisten Länder planen ihre Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu erhöhen. Doch bis es so weit ist, brauchen die täglich ankommenden Menschen einen Platz. Viele Länder haben deshalb Notunterkünfte eingerichtet. Ärzte kritisieren die Unterbringung in "Zeltlagern". Die Zustände seien untragbar, die medizinische Ausstattung nicht ausreichend.

Baden-Württemberg hat nach einem Flüchtlingsgipfel am 27. Juli beschlossen, bis Jahresende weitere 6000 Plätze einzurichten. Auch NRW will bis Jahresende zusätzliche 5000 Plätze schaffen. Dennoch werden bis Anfang 2016 immer noch über 20 Prozent zu wenig an Plätzen vorhanden sein, wenn sich die BAMF-Prognose für dieses Jahr nicht weiter erhöht.

"Rückstau" in Berlin

Die einzelnen Bundesländer stehen dabei vor ganz unterschiedlichen Problemen: So können die Stadtstaaten keine Flüchtlinge auf andere Kommunen verteilen. Nur Hamburg betreibt eine Außenstelle mit 200 Plätzen in Kooperation mit Mecklenburg-Vorpommern. Und in Berlin kommt es zu einem Rückstau in den Erstaufnahmeeinrichtungen, weil nicht schnell genug Unterkünfte für Asylbewerber eingerichtet werden können, die schon anerkannt sind.

Politikversagen oder Kalkül?

Medienberichte über täglich neu ankommende Flüchtlinge und mangelnde Aufnahmekapazität können den Eindruck erwecken, Deutschland könne keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Dabei sind es umgerechnet gerade mal sechs Flüchtlinge auf 1000 Bundesbürger, die wir derzeit erwarten. Im Vergleich dazu nimmt beispielsweise Schweden mehr auf. Außerdem hat Deutschland 1992 schon einmal 438.000 Flüchtlinge untergebracht. Allerdings waren in der Debatte über das Asylrecht damals viele fremdenfeindliche Äußerungen zu hören.

Bernd Mesovic von Pro Asyl erklärt, dass mehrere Faktoren die Flüchtlingssituation verschärfen: Niemand kann genau vorhersagen, wie viele Flüchtlinge kommen. Zum anderen wurde zwar die Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkünfte gelockert - mittlerweile können Flüchtlinge auch in entlegenen Gewerbegebieten oder stillgelegten Kasernen untergebracht werden. Allerdings muss für diese Unterbringungen auch Personal oder Betreiber gefunden werden. Und das kann Wochen oder sogar Monate dauern. Ein Personalproblem gibt es auch beim Bundesamt für Migration: Es wird noch Monate dauern, bis die 2000 zusätzlichen Mitarbeiter eingestellt sind, die dafür sorgen sollen, dass Asylanträge schneller bearbeitet werden.

Weitere Ergebnisse und Zahlen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen:

Kommentierte Grafik: Wo fehlen die meisten Plätze?

Daten zum Gegencheck: Kommentierte Exceltabelle mit den recherchierten Zahlen und Kommentaren.

Mehr zur Situation der Flüchtlinge in Deutschland: