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Europaweit gilt in Polen ohnehin das schärfste Abtreibungsrecht. Mit der jüngsten Entscheidung des polnischen Verfassungsgericht gleicht es fast einem Abtreibungsverbot. Wie bereits 2016 wollen das viele Frauen nicht hinnehmen und gehen auf die Straße.

Polen hatte bislang schon eines der striktesten Abtreibungsgesetze innerhalb der EU. Ungefähr 1000 bis 1100 Schwangerschaftsabbrüche gab es in dem Land pro Jahr offiziell. Die BBC berichtet, polnische Frauenrechtsgruppen schätzten, dass zwischen 80.000 und 120.000 illegale Abtreibungen vorgenommen werden. Nur Frauen, die Opfer einer Vergewaltigung geworden sind, deren Leben durch die Schwangerschaft bedroht ist oder deren ungeborenes Kind schwere Fehlbildungen aufweist, haben in Polen - Stand jetzt - das Recht abzutreiben.

Verfassungsgericht beschließt praktisch Abtreibungsverbot

Am 22. Oktober hat das Verfassungsgericht entschieden, dass auch Schwangerschaftsabbrüche aufgrund schwerer Fehlbildungen des ungeborenen Kindes als verfassungswidrig gelten. Voraussichtlich bereits Anfang November wird diese Regelung dann in Kraft treten. Die Frauenrechtsbewegung in Polen hat zu tagelangen Protesten und für einen Tag zu einem "Allpolnischen Frauenstreik" (Strajk Kobiet) aufgerufen. Nicht nur in großen Städten, sondern auch in kleinen Städten und Dörfern - im ganzen Land gehen Menschen auf die Straße, um gegen das Verbot zu protestieren.

Nationalkonservative Regierungspartei mit Verbindungen ins Gericht

In Polen wird seit Jahren über schärfere Abtreibungsgesetze gestritten. Dieses Mal wurde das ganze von der Regierungspartei PiS angestoßen, die beste Verbindungen ins Verfassungsgericht besitzt: Drei der Verfassungsrichter sind sogar ehemalige Abgeordnete der PiS, erklärt unser Korrespondent Florian Kellermann. Die aktuelle Situation überrascht ihn trotzdem.

Florian Kellermann, Dlf-Korrespondent in Warschau
"Ich hätte nicht gedacht, dass sie dieses Fass tatsächlich aufmachen. Denn man hat in den vergangenen Jahren schon gesehen: Immer wenn sich das Parlament an diese Sache von konservativer Seite herangewagt hat, gab es große Proteste."

"Ciocia Basia", auf deutsch "Tante Barbara", heißt eine Organisation, die vor fünf Jahren gegründet wurde. Sie will unter anderem Menschen aus Polen einen sicheren Schwangerschaftsabbruch ermöglichen, zum Beispiel, indem sie ungewollt Schwangere mit Pillen für eine medikamentöse Abtreibung versorgt. "Tante Barbara" organisiert aber zum Beispiel auch Abtreibungen in Berlin.

"Wir holen die Person ab, wir geben ihr eine Unterkunft, wir gehen mit in die Klinik und übersetzen. Wir sind quasi mit dabei."
Anne Pfautsch, "Ciocia Basia"

"Tante Barbara" ist Teil eines europaweiten Netzwerks, das sich um die Organisation von Schwangerschaftsabbrüchen kümmert. Das Netzwerk organisiert gemeinsam, wie ungewollt schwangeren Personen am besten geholfen werden kann. Die Personen, die sich bei "Tante Barbara" melden, sind völlig unterschiedlich, erzählt Anne.

"Das geht bei minderjährigen Jugendlichen los bis hin zu Menschen über 30, die auch schon Mütter sind. Das ist tatsächlich die größere Gruppe."
Anne Pfautsch, "Ciocia Basia"

Weil viele bereits geplante Abtreibungen in Polen jetzt abgesagt wurden, bekommt die Organisation aktuell schon vermehrt Anfragen für Spätabbrüche, also für Schwangerschaftsabbrüche nach der 14. Woche. Diese kann man auch in Deutschland nicht ohne Weiteres vornehmen. Was die Gesetzesänderungen in Polen für die Arbeit von "Tante Barbara" noch bedeuten, darüber spricht Anne Pfautsch in "Eine Stunde Liebe".

Shownotes
Frauenrechte
Quasi Abtreibungsverbot in Polen
vom 30. Oktober 2020
Moderatorin: 
Anke van de Weyer