Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan geht mit der Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union hart ins Gericht. Weil es 2015 keinen geeigneten Plan gegeben habe, die vielen Flüchtlinge zu integrieren, schlägt sie in ihrem Vortrag ein neues Modell vor. Eine Kernidee: Die Aufnahme von Flüchtlingen muss sich lohnen.

Das Herzstück von Gesine Schwans Modell ist ein europäischer Fonds. Der soll mit Geld bestückt werden, das Gemeinden, Kreise oder Städte abrufen können, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Für jede aufgenommene Person soll eine Summe X fließen, die die Kosten für deren Integration komplett deckt. 

Idee: Wer Flüchtlingen hilft, hilft auch der Infrastruktur

Der Clou dabei: Gesine Schwan schlägt vor, dass jede Kommune, die solche Mittel für die Flüchtlingsintegration erhält, genau dieselbe Summe noch einmal bekommt. Damit dürfen dann beispielsweise Kindergärten gebaut oder Wohnungen geschaffen werden. Es müsse lukrativ sein für die Städte und Dörfer, Flüchtlinge aufzunehmen, begründet Gesine Schwan ihren Vorschlag, sie müssten gleichzeitig ihre eigene Infrastruktur aufbessern können. 

"Wenn wir nicht mehr Integration und Partizipation schaffen, dann wird dieses Europa zerbröseln."
Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin

Bisher versuchten einzelne EU-Staaten sich gegenseitig dazu zu drängen, Migranten aufzunehmen, kritisiert Gesine Schwan. Stattdessen plädiert sie in ihrem Vortrag dafür, eine dezentrale Verteilung der Flüchtlinge interessant zu machen. So könnten auch die Kommunen an einem europäischen Neuanfang teilhaben. Und der so angestoßene Entwicklungsschub könnte der gesamten Europäischen Union neuen Schwung verleihen, so ihre Hoffnung.

Gesine Schwan hat von 2010 bis 2014 der Viadrina Humboldt-School of Governance als Präsidentin vorgestanden, hat zweimal für das Amt der Bundespräsidentin kandidiert und ist SPD-Mitglied. Am 23. November 2017 sprach sie am Kulturwissenschaftlichen Institut Essen über das Thema: "Flüchtlingsintegration durch Gemeindeentwicklung: Neuer Schwung für die EU".

Mehr zum Thema:

  • Europa streitet um Flüchtlingsfragen | Für Angela Merkel steht vieles auf dem Spiel. Sie braucht eine europäische Lösung in der Flüchtlingsdebatte. Einige Länder signalisieren Unterstützung. Was alle wollen: die Außengrenzen besser schützen - auch mit Frontex.
  • Migration und Moral | Der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel fordert die Bestimmung einer Obergrenze für die Aufnahme von Migranten und argumentiert dafür unter anderem mit Religion und dem Recht auf den Erhalt einer nationalen kulturellen Identität.
  • Aushandeln statt zu regulieren | Europa tut sich schwer im Umgang mit Migranten, insbesondere mit Flüchtlingen. Das ist allerdings kein neues Problem, das erst durch die jüngsten starken Fluchtbewegungen entstanden ist. Schon seit dem Ende des Kalten Krieges müht sich Europa damit ab, eine praktikable gemeinsame Migrationsordnung zu finden.