Acht EU-Staaten hatten angekündigt, dass sie 1600 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufnehmen. Das war vor rund einem Monat. Passiert ist seither wenig.

Frankreich, Finnland, Irland, Portugal, Bulgarien, Litauen, Luxemburg und auch Deutschland sind die sogenannte "Koalition der Willigen“. Acht EU-Staaten haben vor einem Monat zugesagt: "Ja, wir nehmen Kinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland auf." – unbegleitete und kranke Kinder, die auf den griechischen Inseln in elendigen Verhältnissen leben. 1600 Kinder insgesamt. Aber passiert ist seitdem kaum etwas.

Unsere Hauptstadt-Korrespondentin Gudula Geuther sagt, dass die Schwierigkeit vor allem darin liegt, dass es so viele Kinder in den Flüchtlingslagern gibt. 1600 Kinder, die auf die acht Länder verteilt werden sollen, seien nur ein Bruchteil von den dort lebenden Minderjährigen. Und vor allem sei unklar, nach welchen Kriterien die Kinder ausgewählt werden sollen.

Zunächst stellten sich außerdem Fragen wie etwa: Wer koordiniert das? Wer sind die Ansprechpartner in Griechenland? Schließlich hat die Kommission der Europäischen Union gesagt: Okay, wir übernehmen die Koordination. Luxemburg ist allerdings ein wenig vorausgeprescht und will im Alleingang zwölf Kinder aufnehmen.

CDU/CSU haben Angst, falsche Signale zu setzen

Außenminister Jean Asselborn sagte dazu in der Tagesschau, er hoffe, dass es in dieser Woche klappen könnte und er hoffe auch, dass dadurch andere Staaten, wie etwa Deutschland und Frankreich, endlich ebenfalls in Aktion treten.

Ob das alles so funktioniert, wird sich erst in den kommenden Tagen zeigen, meint Gudula Geuther. Vor allem die CDU/CSU wolle, dass Deutschland sich überhaupt nur an der Aktion beteiligt, wenn sie gemeinsam von der "Koalition der Willigen" getragen werde. Der Hintergrund: Die Unionsparteien wolle verhindern, dass ein ähnliches Zeichen alleine von Deutschland gesendet werde wie 2015 mit Merkels "Wir schaffen das", so unsere Korrespondentin.

"Signalwirkung? Das ist die Frage."
Gudula Geuther, Hauptstadtkorrespondentin

Gudula Geuther gibt auch zu bedenken, dass die Aufnahme von 1600 Kindern generell nicht vergleichbar ist mit der Situation der Geflüchteten, die 2015 nach Deutschland gekommen sind:

  • Erstens sei die Zahl der Kinder und Jugendlichen sehr begrenzt.
  • Zweitens gehe es jetzt ausschließlich um unbegleitete Minderjährige und besonders schutzbedürftige Kinder, die zum Teil auch krank seien.
  • Und drittens: Anders als 2015 werde die ganze Aktion seit Wochen besprochen und geplant.

Unsere Korrespondentin sagt aber auch, dass es nun langsam wirklich dringend werde, die Pläne in die Tat umzusetzen, denn ein Ausbruch von Sars-CoV-2 in den Flüchtlingslagern könnte die ganze Situation noch verschärfen.

Deutschland und Luxemburg im Alleingang

Update: Kurz nach unserer Sendung, am Dienstagabend (07. April 2020), gab das Bundesinnenministerium bekannt: 50 der geflüchteten Kinder sollen zeitnah nach Deutschland kommen. Das Innenministerium rechnet ab Mitte April mit der Ankunft der unbegleiteten und kranken Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern.

Das ist ein erster Schritt, so das Innenministerium. Denn: Eigentlich sollten 400 der Flüchtlingskinder nach Deutschland kommen. "Wann der zweite Schritt folgt, wissen wir nicht", berichtet Dlf-Hauptstadtkorrespondentin Katharina Hamberger am Montagmorgen (08.04.2020). Inwiefern der Vorstoß des Innenministeriums umgesetzt wird, entscheidet das Bundeskabinett am 8. April. Inklusive dieser 50 wären dann erst 62 der versprochenen 1600 Kinder aus den Lagern geholt.

Per Klick auf den Playbutton hört ihr das ganze Gespräch mit Katharina Hamberger.
Katharina Hamberger: "Von den 1.500 Kindern, die die EU-Staaten aufnehmen wollten, sind es dann insgesamt nur 62 Kinder."

Geplant ist bisher, dass die Kinder nach ihrer Ankunft erst mal für zwei Wochen in Quarantäne kommen sollen und im Anschluss auf die Bundesländer verteilt werden. Neben der Aufnahme der Kinder durch Deutschland und Luxemburg hakt es aber weiterhin bei den anderen EU-Staaten, erklärt Katharina Hamberger. Obwohl sie zu der "Koalition der Willigen" gehören, sei es gerade weiterhin unklar, wann sie ihr Vorhaben tatsächlich umsetzen. Bis dahin würde Deutschland offenbar den Alleingang gehen, den die Bundesregierung eigentlich ausgeschlossen hatte.