Vor einem Jahr haben wir einen neuen Bundestag gewählt. Nach Verhandlungen hatten sich CDU/CSU und SPD auf eine Fortsetzung der Großen Koalition verständigt. Ein schwieriges Bündnis! Politikwissenschaftler Marcel Solar über die sinkenden Umfragewerte der Volksparteien und den Fall Maaßen.
Heute (24. September) hat sich Angela Merkel zum Fall Georg Maaßen geäußert. Sie bedauere die Entscheidung, Maaßen zu befördern. Am vergangenen Dienstag wurde ja erst beschlossen, Maaßen solle Staatssekretär im Innenministerium werden. Jetzt ist ein Posten als Sonderberater für europäische und internationale Angelegenheiten geplant. Marcel Solar, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, hält dieses Umschwenken von Angela Merkel im Fall Maaßen für glaubwürdig. Sie habe diese Entwicklung einfach nicht überblickt, sagt er.
"Das Ergebnis vom Dienstag konnte nicht überzeugen. Dass das geschehen konnte, bedauere ich sehr."
Diesel-Gate, der Streit zwischen Seehofer und Merkel oder eben die Affäre um Maaßen bescheren der CDU/CSU nach dem letzten ARD-Deutschlandtrend nur noch 28 Prozent Zustimmung bei den Wählern. Die AfD liegt mit 18 Prozent erstmals auf Platz zwei vor der SPD mit 17 Prozent. Ist die GroKo also schon jetzt, nach nur einem Jahr am Ende? Marcel Solar glaubt, dass die Koalition weiter hält, denn die Angst vor Neuwahlen sei sehr groß.
„Es kann sein, dass die SPD nach einigen schlechten Landtagswahlen – die werden bestimmt kommen - noch größere Angst hat zu sagen: ‚Wir warten ab‘. Ich sehe, dass die sich weiterhangeln.“
Der Bruch zwischen Politikern und einem Teil der deutschen Bevölkerung ist spürbar. Solar erklärt, dass die GroKo im Moment immerhin erste Versuche unternehme, um Themen wie den Pflegenotstand oder den fehlenden Wohnraum anzugehen und damit das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
"Das kann jetzt nur ein erster Schritt sein, um das Vertrauen zurückzugewinnen."
Die großen Parteien sollten weiter diese Inhalte nach vorn stellen, sagt Solar. Der Wohngipfel sei da ein Anfang gewesen, aber es gebe eben immer wieder Querschüsse aus Seehofers Richtung.
Landtagswahl könnte Seehofer schwächen
Die Landtagswahl in Bayern werde die Kräfteverhältnisse zwischen der Union und der SPD aber noch mal verändern, und die Kanzlerin warte das schlechte Abschneiden der CSU vielleicht bewusst ab. Die Wahl könnte die CSU schwächen, so der Politikwissenschaftler, aber bei Horst Seehofer wisse man auch nie, welche Richtung er als nächstes einschlägt.
- AfD zweitstärkste Partei in Umfrage | Sie profitiert vom GroKo-Streit: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 18 Prozent der Stimmen.
- Verfassungsschutz in der Kritik | Die Tage von Hans-Georg Maaßen sind gezählt, berichtet die "Welt". Doch nicht nur der Verfassungsschutz-Chef steht in der Kritik.
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