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Vier Unterstützende der rechtsterroristischen Gruppe Freital sind verurteilt worden. Für die Opposition in Sachsen bleibt die Aufklärung dennoch bislang unzulänglich und unabgeschlossen.

Das Oberlandesgericht Dresden hat drei Männer und eine Frau verurteilt, die an Verbrechen der rechtsradikalen Gruppe "Freital" im Jahr 2015 beteiligt waren oder diese unterstützt haben. Die Gruppe selbst nennt sich "FTL/360" - und zwar nach dem Autokennzeichen der Stadt und einer Buslinie.

Die Haupttäter der Gruppe hatte das gleiche Gericht schon 2018 zu Jugend- und Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt. Die Richter sprachen die acht Beschuldigten damals der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig.

"Jetzt ist also die zweite Reihe der Gruppe Freital vor Gericht: drei Männer und eine Frau."
Stephanie Gebert, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichtenredaktion

Nun standen vier Personen vor Gericht: Ein wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung angeklagter Mann erhielt eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Zwei weitere Mitglieder sind zu je zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Eine wegen Unterstützung der Gruppe angeklagte Frau erhielt eine Bewährungsstrafe von sechs Monaten.

"Die Gruppe hat sich in der Zeit um den Sommer 2015 als Bürgerwehr gegründet, als viele Geflüchtete nach Deutschland kamen."
Stephanie Gebert, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichtenredaktion

Zwei der Männer gelten als mutmaßliche Mitglieder der Gruppe. Sie sollen beteiligt gewesen sein an Anschlägen auf das Auto eines linken Stadtrats, weil der sich für Geflüchtete eingesetzt hatte. Und sie sollen an der Attacke auf eine Asylunterkunft beteiligt gewesen sein. Die anderen beiden sollen die Gruppe Freital unterstützt haben.

Einer der Verurteilten ist der ehemalige NPD-Stadtrat Dirk A. Er war zeitweilig auch Administrator einer Chat-Gruppe der Organisation, behauptete aber vor Gericht, er habe die Verabredungen zu konkreten Anschlägen in den Chats nicht gelesen.

"Der linke Stadtrat, der von der Gruppe Freital angegriffen wurde, ist weggezogen und lebt jetzt auch aus Furcht vor weiteren Attacken in Bayern."
Stephanie Gebert, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichtenredaktion

Vorwürfe der Opposition

Die Opposition in Sachsen kritisierte die Landesregierung und den Stadtrat in Freital. Die Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) beklagte den fehlenden gesellschaftlichen Willen zur Aufarbeitung. Und der Landtagsabgeordnete Valentin Wittmann (Bündnis 90 / Die Grünen) sagt, die vermutete Nähe eines Polizeibeamten der Bereitschaftspolizei zur Gruppe Freitag sei nie aufgeklärt worden.

Polizei unter Verdacht

Tatsächlich, so Stephanie Gebert aus unserer Nachrichtenredaktion, sind Ermittlungen gegen einige Polizeibeamte, die mutmaßlich mit der rechtsterroristischen Vereinigung zusammengearbeitet haben, eingestellt worden.

"Verfahren gegen Polizisten, die die Gruppe Freital mit internen Informationen versorgt haben sollen, wurden allerdings aus Mangel an Beweisen eingestellt."
Stephanie Gebert, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichtenredaktion

Derzeit läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden noch ein Prozess gegen mutmaßliche Unterstützer der Gruppierung (Stand 04.02.2021). Die zwei Männer und eine Frau sollen sich ebenfalls an Straftaten der rechtsterroristischen Vereinigung beteiligt haben.

"Es gibt einen dritten Prozess. Da wird gegen drei weitere Unterstützer verhandelt. Man rechnet mit einem Urteil Mitte März 2021."
Stephanie Gebert, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichtenredaktion