Die Themen im Update: +++ Regierung gegen Opposition +++ Ukraine gegen Demonstranten +++ Verbraucherschützer gegen EEG-Reform +++

  • Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Opposition der Regierung eine Finanzpolitik auf Kosten der jungen Leute und der Armen vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Finanzplanung der großen Koalition. Sie sagte, zum ersten Mal seit 1969 rücke ein Haushalt ohne neue Schulden in greifbare Nähe.
  • In der Ukraine will die Regierung notfalls mit Gewalt besetzte Gebäude im Osten des Landes räumen. Laut Innenministerium soll der Konflikt innerhalb von 48 Stunden gelöst werden. Im Moment sind Gebäude in Lugansk und Donezk in den Händen von pro-russsischen Demonstranten.
  • Die Solarindustrie und Verbraucherschützer wollen gegen die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie kritisieren, dass große Teile der Industrie von einer Abgabe befreit würden, dafür würden diejenigen zur Kasse gebeten, die mit Solarstrom die Umwelt entlasten.