Bei der Landtagswahl in Hessen sind die Grünen zweitstärkste Partei mit 19,8 Prozent der Stimmen geworden. Herbe Verluste erlitten dagegen CDU und SPD.
Nach Auswertung der Zweitstimmen liegt Bündnis90/Die Grünen mit einem hauchdünnen Vorsprung von 94 Stimmen vor der SPD. Die Grünen und die SPD werden mit jeweils 29 Sitzen gleich viele im Landtag haben. Stärkste Partei bleibt die CDU mit 27 Prozent der Stimmen.
Die herben Verluste bei der CDU mit 11,3 Prozent und bei der SPD mit 10,9 Prozent werden als Reaktion auf die Regierungspolitik der Großen Koalition in Berlin gewertet. Nach Auswertung der Landtagswahl durch tagesschau.de haben die Grünen Wähler beider Parteien für sich gewinnen können. Genauso die AfD, die mit einem Plus von 9 Prozentpunkten auf 13,1 Prozent der Stimmen kommt. Sie wird mit 19 Sitzen im hessischen Landtag und damit in allen 16 Länderparlamenten vertreten sein.
Der Erfolg der Grünen bestätigt aber auch die schwarz-grüne Landesregierung. Die Parteispitze hat schon vor der Wahl gesagt, dass sie mit der CDU gemeinsam weiter regieren würde. Unser Korrespondent im Hauptstadtstudio, Stephan Detjen, erklärt, dass CDU und Grüne in der vergangenen Legislaturperiode einfach gut zusammengearbeitet hätten, was die Spitzenkandidaten Volker Bouffier von der CDU und Tarek Al-Wazir von den Grünen zu schätzen wüssten.
"Das ist ja das "Erstaunliche in Hessen, wo gerade die CDU immer als eine ausgesprochen konservative Partei wahrgenommen wurde, auch personifiziert durch den jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier: CDU und Grüne haben sehr harmonisch und reibungslos zusammengearbeitet."
Schwarz-Grün kommt nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf eine knappe Mehrheit von 69 von 137 Sitzen. Abstimmungen sind mit einer solchen Mehrheit immer schwierig, sagt Stephan Detjen.
Erfolg der schwarz-grünen Landesregierung
Stephan Detjen findet genau das faszinierend, denn Volker Bouffier galt lange als ehemaliger hessischer Innenminister als "schwarzer Sheriff", schaffe es aber als Ministerpräsident mit dem Grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der vom früheren CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch offen verhöhnt wurde, gut zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit wird von allen anderen Parteien beobachtet.
"Das ist wirklich das krasse Gegenbeispiel zu dem, was wir hier in Berlin im Spitzenpersonal erleben."
Diese ausgesprochen gute Zusammenarbeit stehe im Gegensatz zu dem, was man derzeit in Berlin erlebe, sagt Stephan Detjen. Die Reaktion der CDU-Politiker im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin war zunächst Erleichterung: Wir können weiter regieren. Applaus trotz Stimmenverluste. Aber es werde Diskussionen um die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel geben. Die Parteikollegen machen sie mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden bei der Hessen-Wahl.
"Die Diskussionen haben einen konkreten Anknüpfungspunkt, das ist der Parteitag Anfang Dezember in Hamburg, wo die CDU ihre Spitze und die Vorsitzende oder den Vorsitzenden neu wählt. Ich sage das ganz bewusst so, weil die Diskussion in dieser Partei sein wird: Behalten wir Angela Merkel als Vorsitzende oder nehmen wir das vor, was Angela Merkel nie wollte, nämlich eine Ämtertrennung."
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles beteuert, mit der Groko weitermachen zu wollen. Stephan Detjen beschreibt sie am Wahlabend als aschfahl und kreidebleich. Sie sei erkennbar angefasst von dem Wahlergebnis. Ihr sei es bislang nicht gelungen, die SPD von innen heraus aufzurütteln.
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