Leben wir in der besten Demokratie, die es je auf deutschem Boden gegeben hat? Oder erleben wir in den letzten Jahren bereits den Anfang vom Ende einer Staatsform, die sich in ihrer Ausprägung stark verändert? Solchen Fragen stellten sich auf der Tagung "Macht und Ohnmacht in der Demokratie" Juristen und Politikexperten vor der Bundestagswahl in Düsseldorf.
In europäischen Ländern um uns herum sind bereits zunehmend mutierende demokratische Staatsformen zu beobachten. Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Hans Vorländer arbeitet der ungarische Ministerpräsident Victor Orban an einer sogenannten "illiberalen Demokratie".
Ebenso fragt Vorländer sich, wie es in Österreich eine kleine grüne Bewegung geschafft hat, nun den Präsidenten zu stellen - ganz zu schweigen von den Macrons in Frankreich. In einer Diskussion behandeln mehrere Fachleute an der "Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste" in Kooperation mit der "Demokratiestiftung der Universität zu Köln" diese und ähnliche Phänomene.
Zuvor hat der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, Udo di Fabio, seine Ansicht über das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Politik dargelegt.
"Wirtschaft und Politik sind strukturell gekoppelt. Die eine Seite braucht die Unabhängigkeit der anderen, damit sie selbst unabhängig sein kann."
Di Fabio wehrt sich gegen die einseitige These, der globalisierte Kapitalismus sei immer nur schlecht. Letztlich brauche jeder von uns das Spannungsverhältnis von Wirtschaft und politischem System, damit wir als Individuen am Ende frei sein könnten.
Diskussionsteilnehmer:
- Udo di Fabio, Ex-Bundesverfassungsrichter
Hans Vorländer, Politikwissenschaftler - Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler
Diskussionsleitung:
- Bernhard Kempen, Jurist
Zum Thema Demokratie lief auch dieser Hörsaal mit dem Titel: Politik und Gesellschaft - Demokratie unter dem Einfluss von Populismus und "asozialen Medien", am 16.09.2017.