In Hongkong sehen Tausende die Freiheit ihres Landes durch die chinesische Regierung in Gefahr. Sie protestierten gegen einen Gesetzentwurf Pekings, der den Sonderverwaltungsstatus Hongkongs im Wesentlichen ignorieren würde.
Am vergangenen Wochenende haben Tausende Menschen in Hongkong wieder gegen die Pläne der chinesischen Regierung protestiert. Dabei geht es um einen Entwurf für das geplante Sicherheitsgesetz, über den der Nationale Volkskongress aktuell bis zum 28. Mai tagt.
In seiner bisherigen Fassung würde der Entwurf das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" in drei wesentlichen Punkten ignorieren, sagt Journalistin und Politikwissenschaftlerin Katharin Tai. Die seit 1997 geltende Autonomie Hongkongs wäre demnach nicht mehr sichergestellt.
Keine Rede von "Ein Land, zwei Systeme"
Deutlich werde das unter anderem an der Formulierung "Ein Land" von dem die chinesische Regierung in ihrem Gesetzentwurf spricht, erklärt Katharin Tai. Hierbei gehe es Peking offiziell darum, die chinesische Souveränität zu wahren. Diese sehe die Regierung Chinas unter anderem durch die Demonstrationen in Hongkong in Gefahr.
Um die nationale Sicherheit hingegen wieder herzustellen, sollen mit dem Sicherheitsgesetz neue Strafbestände für Fälle von Terrorismus, Subversion, Separatismus und ausländische Einmischung gelten. Begriffe, mit denen die chinesische Regierung die Proteste in Hongkong seit langer Zeit beschreibt, so die Politikwissenschaftlerin.
"Das sind relativ harte Begriffe, aber das sind auch Begriffe, die die Regierung in Peking seit Monaten schon benutzt, um die Proteste zu beschreiben."
Vielmehr sehe der Entwurf vor, von der chinesischen Regierung geführte Sicherheitsinstitutionen, wie etwa die Polizei, in Hongkong anzusiedeln, was bisher nicht möglich war.
China trifft Entscheidungen an Hongkong vorbei
Chinas Außenminister Wang Yi machte in Peking zudem deutlich, dass das Sicherheitsgesetz "ohne die geringste Verzögerung" in Kraft treten solle. Und auch der Gesetzentwurf gibt vor, dass der Nationale Volkskongress das Sicherheitsgesetz beschließen solle, damit es anschließend in Hongkong angewendet werden könne. Das wäre allerdings "komplett an der Hongkonger Legislative vorbei", sagt Katharin Tai. Denn abgesehen von der Verteidigungs- und Außenpolitik regiere sich die Sonderverwaltungszone selbst.
"Das ignoriert das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" womit Hongkong sich selber regieren soll, abgesehen von Verteidigungs- und Außenpolitik."
Als direkte Reaktion auf die neuen Pläne Pekings haben Tausende Menschen spontan in Hongkong protestiert. Es war die größte Demonstration seit Beginn der Corona-Pandemie. Mindestens 180 Menschen hat die Polizei festgenommen und auch Tränengas eingesetzt.