Bei einer Konferenz am 6. Juni hat der Innenminister über das Datenaustauschverbesserungsgesetz gesprochen. Demnach müssten seiner Meinung nach Gesetze kompliziert formuliert sein, damit sie niemand verstehe – und somit nicht kritisiert werden könnten. Später, nachdem es etliche Kritik an seiner Äußerung gegeben hat, hat er gesagt, dass er die Äußerung ironisch gemeint habe.
Liefert sich die Union eigentlich gerade einen internen Wettbewerb, wer den größten Shitstorm produzieren kann? Und wer liegt dann vorne: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer Kritik an der Meinungsäußerungen im Netz, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit ihrem Nestlé-Video oder neu mit im Rennen: Innenminister Horst Seehofer? Ähnliche Fragen und sehr viele Kommentare können wir gerade bei Twitter lesen. Anlass ist ein Video, in dem Innenminister Horst Seehofer erklärt, wie er unpopuläre Gesetze durch den Bundestag bringt.
Bei einer Konferenz in Berlin ist der CSU-Politiker nach dem Datenaustauschgesetz gefragt worden. Darauf hat er geantwortet: "Ganz stillschweigend eingebracht. Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist. Das erregt nicht so. Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt es nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt." Das ARD-Hauptstadtstudio hat diese Aussage als Video bei Facebook gepostet (siehe unten).
Sinngemäß sagt Horst Seehofer, dass er heikle Gesetze am besten durchs Parlament bringt, indem er sie möglichst kompliziert gestaltet, so nach dem Motto: Was keiner versteht, kann auch niemanden aufregen.
Das Video hat das ARD-Hauptstadtstudio bei einer Veranstaltung mit Titel "Kongress für wehrhafte Demokratie" in Berlin aufgenommen. Laut ARD hat Seehofer dann diese Sätze gesagt, als ihn Teilnehmer der Konferenz nach dem Datenaustauschgesetz gefragt haben. Das Gesetz ist am 7. Juni 2019 im Bundestag beschlossen worden und Teil des Migrationspakts.
Im Netz wird Seehofer jetzt stark kritisiert
Im Netz hagelt es Kritik – unter anderem hat sich Youtuber Rezo gemeldet. Er findet, es dürfe nicht sein, dass ein gewähltes Regierungsmitglied absichtlich unverständliche Gesetzestexte schreibt, um sie so vom Parlament – und damit von den gewählten Volksvertretern – möglichst ohne große Debatte abnicken zu lassen. Andere kommentieren: Die Masche sei nicht ganz neu und unbekannt – überraschend sei nur, dass es ein Politiker offen zugebe.
Horst Seehofer hat sich inzwischen auch noch einmal zu der Diskussion gemeldet und gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärt, er habe die Aussage "leicht ironisch" formuliert. Wer sich allerdings die Vorgeschichte zu dem Gesetzespaket anschaut – also Migration und Datenaustausch – wird verstehen, warum sich viele Abgeordnete jetzt aufregen.
"Nach der ganzen Aufregung hat er selbst das auch so dargestellt und gegenüber der Süddeutschen Zeitung gesagt, er habe die Aussage 'leicht ironisch' formuliert."
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, wirft Seehofer und dem Innenministerium vor, sie hätten die Abgeordneten ganz bewusst über die Gesetze nicht vollständig informiert. Der Grund: Am 3. Juni hat der zuständige Ausschuss mit Experten und Organisationen über die Vorlagen beraten; das sei auch üblich. Es sei jedoch nicht üblich, dass die Regierung danach noch viele Änderungen einfüge, sagt Britta Hasselmann.
Linkspartei und Grüne haben deshalb versucht, die Abstimmung über das Gesetz verschieben zu lassen. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Und auch vom Koalitionspartner SPD ist heftige Kritik gekommen: Carsten Schneider wirft Seehofer vor, das Vertrauen in den Gesetzgeber zu zerstören.
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