Grundsätzlich genießen Bundestagsabgeordnete Immunität vor juristischer Verfolgung. Alexander Gauland hat diese nun verloren. Und das bedeutet: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt darf jetzt gegen ihn wegen Steuerhinterziehung ermitteln.
AfD-Bundestagsabgeordneter Alexander Gauland soll vorsätzlich Fehler in seiner Steuererklärung gemacht haben. Das Wirtschaftsmagazin Business Insider berichtete, dass es sich wohl um falsche Angaben beim Ehegattensplitting gehandelt haben soll.
Steuervorteil durch Ehegattensplitting
Beim Ehesplitting werden Ehe-und Lebenspartner, die über unterschiedliche Einkommen verfügen, steuerlich so behandelt, als würden sie das Gleiche verdienen. Der daraus resultierende Steuervorteil ist umso größer, je höher der Einkommensunterschied ist. Dafür müssen sie sich zusammen veranlagen lassen.
Auch Alexander Gauland soll sich zusammen mit seiner Frau veranlagt haben – nur, dass die beiden schon seit längerer Zeit getrennt leben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete lebt seit geraumer Zeit mit seiner neuen Lebenspartnerin in Potsdam, erzählt Nadine Lindner aus dem Dlf-Hauptstadtstudio. Aus dieser Tatsache ergeben sich die Vorwürfe der Steuerhinterziehung. Um was für einen Betrag es sich handeln soll, ist noch unklar. Ein Fraktionssprecher habe heute von einer vier- bis fünfstelligen Summe gesprochen, so Nadine Lindner.
Hausdurchsuchung bereits durchgeführt
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat heute, 30.01.2020, bereits das Haus von Alexander Gauland in Potsdam durchsucht. Noch ist nicht bekannt, ob dabei schon etwas gefunden wurde, so Nadine Lindner. Seit über einem Jahr seien die Vorwürfe nun schon bekannt. Für Alexander Gauland eine peinliche Angelegenheit, findet Nadine Lindner. Schließlich sei er Fraktionsvorsitzender – und promovierter Jurist.
"Das ist eine peinliche Angelegenheit für Gauland. Er ist nicht nur Fraktionsvorsitzender, sondern auch promovierter Jurist.“
Die AfD brüste sich außerdem eine Rechtstaatspartei zu sein. Ein Fraktionsvorsitzender, der Steuern hinterzogen haben soll, sei dabei kein gutes Aushängeschild.
Reaktionen verhalten
Obwohl sich die AfD normalerweise auf Twitter und Facebook laut zu Wort meldet, äußerte sie sich zu den Vorwürfen heute nicht, berichtet Nadine Lindner. Schließlich gab es dann doch eine Pressemitteilung des Fraktionspressesprechers Christian Lüth – Dort heißt es lediglich, dass man die Ermittlungsmaßnahmen als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig ansehe.
Auch CDU-Politikerin Karin Strenz verliert Immunität
Alexander Gauland ist nicht der einzige Bundestagsabgeordnete, dem der Bundestag heute seine Immunität absprach. Auch gegen CDU-Politikerin Karin Strenz darf nun ermittelt werden. Ihr wird vorgeworfen, Bestechungen im Zusammenhang mit Aserbaidschan angenommen zu haben. Sie soll über eine versteckte Firma dafür Geld erhalten haben, sich positiv über das autokratisch regierte Land zu äußern. Sie soll beispielsweise kritische Berichte wegen politischer Gefangener im Europa-Rat verhindert haben. Sie wurde bereits lebenslang für den Europa-Rat gesperrt.
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