Auf der Innenministerkonferenz in Lübeck wird unter anderem darüber beraten, ob bei Tätern und Verdächtigen in Polizeiberichten die Nationalität genannt werden soll. Bislang gibt es dazu keine bundeseinheitliche Regelung.

In Lübeck findet vom 4. bis 6. Dezember die Innenministerkonferenz statt, an der auch Bundesinnenminister Horst Seehofer teilnimmt. Auf der Agenda stehen unter anderem Themen wie Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Umgang mit Hatespeech im Netz und Flüchtlingspolitik. Außerdem wird diskutiert, ob die Polizei bei Verdächtigen die Nationalität in ihren öffentlichen Berichten immer nennen soll.

Bislang wird das in jedem Bundesland anders gehandhabt. Mecklenburg-Vorpommern drängt jetzt auf eine bundeseinheitliche Regelung.

"Es gibt jetzt schon Polizeien, die die die Nationalität nennen, ganz regelmäßig macht das die Bundespolizei."
Gudula Geuther, DLF-Hauptstadtstudio

Während die Bundespolizei die Nationalität von Verdächtigen und Täterinnen und Tätern nennt, gilt in NRW laut Erlass für die dortige Polizei folgende Regelung: "Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und in der externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhalts oder für die Herstellung eines sachlichen Bezugs zwingend erforderlich ist." So schlägt es im Übrigen auch der Pressekodex vor.

Mehrheit der Innenminister gegen Nennung der Nationalität

Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) möchte die aktuelle NRW-Regelung ändern, sagt Korrespondentin Gudula Geuter. Dazu gibt es in der Landesregierung aber keine einheitliche Haltung. Denn NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will an der bestehenden Regelung festhalten.

Als Argumente für eine Änderung hin zur Nennung der Nationalität von Verdächtigen und Tätern führt Herbert Reul an, dass man damit Rechtspopulisten und Verschwörungstheorien den Wind aus den Segeln nehmen würde. Denn die würden ohnehin über die Herkunft von Tatverdächtigen und Tätern spekulieren. Konsequent würde eine Nennung der Nationalität auch bedeuten: "Der deutsche Täter xyz".

Neben der Nennung der Nationalität wird auch diskutiert, ob die Herkunft genannt werden soll. Laut Pressekodex werden Herkunft oder Nationalität nicht genannt, um Minderheiten nicht zu stigmatisieren. Die Antwort von Herbert Reul darauf laute: Das passiere eh längst.

Keine Einigung in Sicht

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dagegen vehement gegen eine Nennung der Nationalität in Polizeiberichten ausgesprochen. Auch die Mehrheit der anderen Innenminister ist gegen die Nennung der Nationalität. Boris Pistorius weist darauf hin, dass es dabei nicht nur um die Stigmatisierung von Minderheiten gehe, sondern auch um die Stigmatisierung einzelner Personen. Eine Person, die als "23-jähriger Afghane" beschrieben wird, ist in einem kleinen Ort im Zweifel durch diese Angaben eindeutig identifizierbar, erklärt Gudula Geuter.

Obwohl die Polizei Ländersache ist, wäre eine bundesdeutsche gesetzliche Regelung dieses Vorgehens kein Problem. Denn die Innenministerkonferenz ist dafür da, Politik auch über die Landesgrenzen hinweg abzustimmen. In einer Art Selbstverpflichtung ist es so möglich auch zu bundeseinheitlichen Regelungen zu kommen. Aber nur dann, wenn auch wirklich alle mitmachen. Nach aktuellem Stand der Dinge, scheint eine Einstimmigkeit diesbezüglich allerdings nicht in Aussicht zu sein. Mit einer Entscheidung wird erst am Abend des 4. Dezembers gerechnet.