Ja, wir werden uns wieder zu Verhandlungen treffen. Warum das für einen Klimagipfel bereits ein gutes Resultat ist, erklärt die Politologin Anja Jetschke.
Der Weltklimagipfel (COP25) ist nach zwei Wochen zu Ende gegangen. Delegierte aus knapp 200 Ländern haben diskutiert und verhandelt. Das Ergebnis, das von vielen Seiten mit Enttäuschung aufgenommen wurde: 2020 sollen verbesserte Klimaziele vorgelegt werden.
Eine Erklärung ist ein Ergebnis
Wir haben mit der Politologin Anja Jetschke über die Erwartungen an internationale Konferenzen gesprochen. Sie lehrt Internationale Beziehungen an der Universität in Göttingen. Gerade wenn – wie in Madrid – die Beteiligten aus unterschiedlichen Staaten verbindliche Regelungen aushandeln sollen, wird es besonders schwierig, sagt sie.
"Tatsächlich ging es um verbindliche Regelungen mit finanziellen Transaktionen und Verpflichtungen. Wir wissen, dass es schwieriger ist, konkrete Ergebnisse zu erzielen, je größer, je heterogener die Gruppe ist."
Eine gemeinsame Erklärung, wie sie nun am Ende des Klimagipfels erreicht worden ist, sei zwar das kleinste mögliche Ergebnis, aber letztlich doch ein Erfolg.
"Wenn es überhaupt zu einer gemeinsamen Erklärung kommt, ist das schon ein Erfolg."
Bei großen Konferenzen, wie beim Klimagipfel in Madrid, sind es drei Faktoren, die darüber entscheiden, ob am Ende ein Durchbruch steht, sagt Anja Jetschke.
- Thematik
- Zahl der beteiligten Staaten
- Schwere des Kooperationsproblems
Als Herausforderungen beim Klimagipfel nennt die Politologin: Über 200 Teilnehmer und ein Gegenstand, der extrem schwierig zu verhandeln ist, weil eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen aufeinandertreffen.
Anja Jetschke nennt als Beispiele für gute Ergebnisse internationaler Konferenzen die Helsinki Schlussakte von 1975 und das Nuklearabkommen 2015 mit Iran. Ein negatives Beispiel ist für sie der Streit der Asean-Staaten im Jahr 2012. Diese waren sich uneins, ob China im Rahmen des Konfliktes im Südchinesischen Meer als Regelverletzer genannt werden sollte.
Internationale Konferenzen könnten in der Regel eine Art "focal point" setzen. Den Beteiligten und der Öffentlichkeit wird als Ergebnis ein Bereich vor Augen geführt, auf den sich die Diskussion dann nachfolgend fokussieren kann.
Die Politikwissenschaftlerin weist darauf hin, dass die Regierungen mit eigenen Vorstellungen zu jedem einzelnen Punkt in die Verhandlungen gehen. Für sie ist es also ein Fortschritt, wenn im Rahmen internationaler Gipfel diese Vielzahl auf einige wenige Punkte reduziert wird.
Klimaschutz als Sonderfall
Beim Klimaschutz sei es eine besondere Herausforderung, diese Konzentration zu erreichen, weil der Klimawandel verschiedene Staaten sehr unterschiedlich betrifft. Inselstaaten, die es in ein paar Jahrzehnten wohl nicht mehr geben wird, treffen auf reine Binnenstaaten – also Länder ohne Küsten.
Außerdem seien der Klimawandel und die globale Klimaschutzdiskussion von einem Nord-Süd-Gegensatz geprägt. Gerade Länder des globalen Südens möchten ein Entwicklungsniveau erreichen, das dem des globalen Nordens entspricht. Anja Jetschke weist darauf hin, dass Schritte für mehr Klimaschutz für ökonomisch schwache Staaten grundsätzlich eine größere Anstrengung bedeuten.
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