Ein Jahr Groko: Die große Koalition hat sich oft gestritten in den letzten zwölf Monaten. Aber sie hat tatsächlich auch viele Projekte vorangebracht. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert zieht Bilanz.
Im vergangenen Jahr hatte Juso-Chef Kevin Kühnert gesagt, dass er nicht daran glaube, dass die Groko bis 2021 durchhält. Darauf wetten würde er immer noch nicht, sagt er heute. Man habe zuletzt ja die zwei Gesichter der Regierung gesehen: Der Streit mit Bundesinnenminister Seehofer, der Fall Hans-Georg Maaßen oder die Debatten um Flüchtlinge seien keine gute Werbung für die Koalition gewesen. Bei den Regelungen zu Krankenversicherungsbeiträgen und Kitas habe die Groko aber eine gute Figur gemacht. Er sei jedoch auch nie davon ausgegangen, dass nicht auch konstruktive Entscheidungen von der Bundesregierung getroffen werden könnten.
"Wir haben nie behauptet, dass nicht auch in der Groko sinnvolle Sachen beschlossen werden können. Aber ist da noch genügend zu beschließen für zweieinhalb Jahre?"
Die Koalition hat im vergangenen Jahr einige wichtige Dinge beschlossen - etwa das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, den Familiennachzug für Geflüchtete, außerdem ist die Mietpreisbremse nachgebessert worden. Insgesamt wurden rund 40 Projekte umgesetzt. Wenn die Regierung etwas auf den Weg bringe, seien das meist SPD-Projekte, so Kevin Kühnert. Doch zwischen den Koalitionsparteien der CDU/CSU und der SPD gebe es auch Unterschiede. Zuletzt sei das deutlich geworden in den Debatten um den Paragraphen 219a oder die sogenannte "Respekt-Rente".
Groko könnte Fehler wiederholen
Kevin Kühnert vergleicht die aktuelle Groko mit der vergangenen Koalition aus den Jahren 2013 bis 2017. Damals sei die auch gut gestartet, aber zum Ende hin habe man keinen gemeinsamen Nenner mehr finden können. Das hätte zu den schlechten Ergebnissen bei der letzten Bundestagswahl geführt, sagt der Juso-Chef. Diese Gefahr bestehe jetzt wieder.
"Es geht um die Frage: Hat man noch was zusammen zu erledigen oder ist alles erledigt worden?"
Kevin Kühnert war im Jahr 2018 entschieden dagegen, dass es überhaupt zu einer neuen Groko kommt. Die No-Groko-Kampagne hatte aber keinen durchschlagenden Erfolg. Heute sehe er aber mit einer gewissen Genugtuung, dass viel Kritik, die damals von den Jusos kam, aufgenommen würde, so Kevin Kühnert.
Die Debatten zwischen den Koalitionären würden offener ausgetragen als früher. Man könne jetzt etwa am Beispiel der "Respekt-Rente", die so nicht im Koalitionsvertrag stehe, sehen, wo die SPD und die CDU/CSU ideologisch stünden.
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