Greenpeace zieht gemeinsam mit drei Biolandwirten vor Gericht, die direkt von den Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland betroffen sind.

Bei der Klage geht es darum, dass die Bundesregierung aus Sicht von Greenpeace e.V. und den drei klagenden Biobauern aufgehört habe, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimaschutzziele 2020 zu erreichen. Ein Klimaziel war, die klimaschädlichen Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. 

Regierung auf Maßnahmen verpflichten

Es handelt sich demnach um eine Vollzugsklage, sagt die Klimaexpertin von Greenpeace, Lisa Göldner. Die Umweltschutzorganisation und die Biolandwirte erhoffen sich davon, die Bundesregierung juristisch dazu zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um das Ziel noch erreichen zu können.

"Die drei Familien, die mit uns klagen, sind heute schon direkt vom Klimawandel betroffen. Sie können ihren Schaden beziffern, sie machen aber keinen Schadensersatz geltend. Es geht ihnen schlicht darum, stellvertretend vor Gericht zu ziehen und ihr Recht auf Klimaschutz einzuklagen."
Lisa Göldner, Klima-Expertin bei Greenpeace

Dabei sind die drei Biolandwirte nicht auf Schadensersatz aus, sagt Lisa Göldner. Vielmehr klagen sie stellvertretend für diejenigen in Deutschland, die ebenfalls von der Klimakrise betroffen sind. Sie klagen ihr Recht auf Klimaschutz ein, sagt die Klimaexpertin. 

Deutschland zum Großteil mitverantwortlich für Treibhausgas-Emissionen

Zwar ist Deutschland nicht allein an der Klimakrise schuld, aber als eines der wirtschafts- und finanzstärksten Länder der Welt sei es besonders in der Pflicht, den Ausstoß von Treibhausgase zu reduzieren. Wie andere Industrienationen sei Deutschland mitverantwortlich für einen Großteil der Emissionen, die sich in der Atmosphäre angesammelt haben und heute Probleme bereiten, erklärt Lisa Göldner.

"Theoretisch kann jeder die Bundesregierung verklagen, wenn er das für richtig hält. Aber so eine Klimaklage hat es noch nie gegeben."
Lisa Göldner, Klima-Expertin bei Greenpeace

Die Klageschrift umfasst 98 Seiten mit einem Anhang von mehreren Hundert Seiten. Darin wird in Zusammenarbeit mit international renommierten Klimawissenschaftlern versucht dazulegen, wie jeder der Kläger die Auswirkungen des Klimawandels spürt. Es sei eine klimawissenschaftliche und juristisch äußerst komplexe Klage, erklärt die Klimexpertin.

"Uns ist auch wichtig, mit der Klage zu zeigen, dass Klimapolitik keine Gefälligkeit der Regierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ist, sondern dass Klimaschutz unser gutes Recht ist."
Lisa Göldner, Klima-Expertin bei Greenpeace

Lisa Göldner schätzt die Chance, die Klage zu gewinnen, äußerst optimistisch ein, weil sie dabei auch mit einer auf dem Gebiet sehr erfahrenen Rechtsvertretung zusammenarbeite. 

Hoffnung mache ihr auch die erfolgreiche Klage der Urgenda-Stiftung in den Niederlanden, die sehr ähnlich aufgesetzt sei. Die Stiftung hat in zwei Instanzen gegen den niederländischen Staat gewonnen.

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