Nach den Durchsuchungen von Räumlichkeiten der "Letzten Generation"gehen die Reaktionen auseinander. Die Klimaprotestgruppe spricht von einem "Einschüchterungsversuch", "Fridays for future" findet das Vorgehen "unverhältnismäßig". Aus der Politik, vor allem von den Unionsparteien, kommt dagegen Verständnis für das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
In mehreren Bundesländern haben Polizei und Staatsanwaltschaft gestern (13.12.2022) Räumlichkeiten von Mitgliedern der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" durchsucht, darunter auch Wohnungen von Aktivist*innen. Die Vorwürfe lauten: Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Es geht vor allem um Aktionen der Gruppe im April und Mai 2022, die sich gegen die PCK-Ölraffinerie in Schwedt in der brandenburgischen Uckermark gerichtet hatten. Die Raffinerie ist der Hauptversorger großer Teile Ostdeutschlands, unter anderem wird auch der Flughafen Berlin-Brandenburg mit Kraftstoff aus dem Werk beliefert. Mitglieder der "Letzten Generation" hatten Ventile zugedreht und sich an Anlagen der Raffinerie festgeklebt oder angekettet. Das Ganze wurde auch dokumentiert und als Video im Netz veröffentlicht.
Verdacht: Gründung einer kriminellen Vereinigung
Die Raffinerie fällt in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Diese ermittelt nun gegen mehrere Personen wegen der Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Dazu kommt der Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung.
Laut Gesetz spricht man von einer kriminellen Vereinigung, wenn sich mindestens drei Personen für eine längere Zeit zusammentun, um gemeinsam bestimmte Straftaten zu begehen. Ob man juristisch aber wirklich davon sprechen kann, dass bewusste Straftaten der Zweck der Klimaprotestgruppe sind, ist umstritten. Aimeè van Balen, Mitglied der "Letzten Generation", hat den Vorwurf als haltlos bezeichnet. Die eigentlichen Kriminellen seien die Regierungen, die durch ihr Handeln bzw. Nicht-Handeln den Klimawandel zu verantworten haben.
"Um es mit den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres auszudrücken: Die wahren Kriminellen, die wir eigentlich anklagen sollten, sind die Regierungen, die uns gerade in einen Hitze- und Hungertod führen."
Was an dem Vorwurf dran ist, müssen die weiteren Ermittlungen zeigen. Mitglieder einer kriminellen Vereinigung müssen laut Gesetz mit einer Geldstrafe oder Haft bis zu fünf Jahren rechnen.
"Einschüchterungsversuch"
Die "Letzte Generation" spricht dahingehend auch von einem "Einschüchterungsversuch". Auch wenn Laptops, Handys oder Plakate beschlagnahmt worden sind, will die Gruppe ihre Protestaktionen unverändert fortsetzen.
"Die Regierung versucht, uns mundtot zu machen", sagte "Letzte Generation"-Sprecherin Carla Hinrichs der Nachrichtenagentur dpa im Kontext einer spontanen Demonstration der Klimaaktivist*innen am Dienstagabend (13.12.2022) am Kottbusser Tor in Berlin (unser Bild oben links). Nach den Razzien wurde dafür eine bereits angemeldete Demonstration gegen Polizeigewalt genutzt. Dutzende Menschen hatten sich dabei mit den Mitgliedern der Protestgruppe solidarisiert.
"Letztendlich lassen wir uns nicht durch zerwühlte Kleiderschränke oder die fortführende Kriminalisierung einschüchtern. Wir werden weiterhin entschlossen auf die Straße gehen."
Mit weiteren Straßenblockaden und Klebeaktionen ist wohl zu rechnen. Gerade erst in der vergangenen Woche hatte die "Letzte Generation" zum Beispiel versucht, den Flugbetrieb in Berlin und München zu stören.
Unterstützung von "Fridays For Future"
Unterstützung für die "Letzte Generation" kam unterdessen von der "Fridays For Future"-Aktivistin Luisa Neubauer. Für sie sind die Razzien "grenzenlos unverhältnismäßig". Der Kampf gegen Klimaaktivist*innen sei energischer als der Kampf gegen die Klimakrise.
Etwas anders sieht das unter anderem die CDU in Brandenburg. Jan Redmann, Chef der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag, sagte, das Vorgehen der Ermittlungsbehörden sei richtig. Er habe den Eindruck, dass sich die Bewegung mehr und mehr zu einer kriminellen Vereinigung entwickle, weil sie sich offensichtlich dazu verabrede, systematisch Straftaten zu begehen.
Auch die Innenminister*innen der Bundesländer haben vor kurzem deutliche Worte zu den Störaktionen der "Letzten Generation" gefunden: Es handele sich um "erhebliche Straftaten", hatte zum Beispiel Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gesagt.