Klimaschutz ist jetzt offiziell Bundessache – das ist das Signal. Ein CO2-Preis ist das wohl wichtigste Mittel und steigen soll er. Kritikern ist das dennoch zu wenig.
Für das Klimaschutzpaket der Bundesregierung haben Spitzenpolitiker der großen Koalition rund 19 Stunden lang verhandelten. Die Koalition zeigt sich zufrieden, die Opposition kritisiert das Resultat, und auf der Straße haben weltweit Hunderttausende für wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz demonstriert.
Das Ergebnis der Verhandlungen umfasst 22 Seiten und heißt Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030. Rund 70 Einzelmaßnahmen sind es, sagt Klaus Remme, unser Korrespondent für Berlin.
"Was aus Sicht der Opposition ein wirres Nebeneinander ist, ist für die Bundesregierung einen Komposition."
Mit einer der wichtigsten Punkte ist die Einführung eines CO2-Preises – zehn Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid. Er soll Diesel, Benzin, Erdgas und Heizöl verteuern und den Verbrauch senken.
"Wenn wir das übersetzen an die Tankstelle, dann wird der Liter Sprit um etwa drei Cent teurer."
Bis 2025 soll der CO2-Preis dann schrittweise auf 35 Euro klettern. Erst danach soll es einen echten Handel mit Verschmutzungsrechten geben, in dem Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen – bei 60 Euro soll allerdings Schluss sein.
Ministerien unter Leistungsdruck
Der Treibhausgasausstoß soll bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen. Für das Erreichen der Ziele sollen Experten sorgen, die die Ministerien jährlich einzeln kontrollieren.
"Wichtiges neues Element ist ein jährlicher Monitoring-Prozess. Experten sollen der Bundesregierung Ministerium für Ministerium sagen, ob man mit den Zielen auf Kurs ist."
Für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren werden jährliche CO2-Budgets gesetzlich verankert. Wenn ein Bereich seine Ziele nicht schafft, soll der zuständige Bundesminister innerhalb von drei Monaten, nachdem die Daten zum CO2-Ausstoß von den Experten bestätigt wurden, dem Klimakabinett ein Sofortprogramm zur Nachsteuerung vorlegen.
Claus Remme weist auf die Reaktionen der Umweltverbände hin. Greenpeace, BUND und der WWF haben bereits massive Kritik geäußert – insbesondere an dem niedrigen Einstiegspreis für CO2.
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