Union und SPD haben die Bildung einer Kommission beschlossen, die unter anderem das Wahlrecht reformieren soll. Das Ziel ist die Verkleinerung des Bundestags. Bei den vergangenen Wahlen ist der Bundestag durch Ausgleichs- und Überhangmandate immer größer geworden. Die Wahlrechtsreform soll für die übernächste Wahl 2025 kommen. Für die nächste Wahl soll es erst mal einen Dämpfungsmechanismus geben.
Der Bundestag ist bei den vergangenen Wahlen durch Überhang- und Ausgleichsmandate immer größer geworden. Aktuell besteht der Bundestag aus 709 Abgeordneten statt wie angedacht 598. Der allgemeine Konsens im politischen Berlin ist: Der Bundestag muss kleiner werden. Aber wie? Bisher gab es zu dem Thema große Uneinigkeit. Doch Union und SPD haben jetzt beim Koalitionsausschuss einen Dämpfungsmechanismus für die nächste Wahl beschlossen. Für die Wahl 2025 soll eine Wahlrechtsreform kommen. Eine Kommission soll das Gesetz dafür noch in dieser Legislaturperiode erarbeiten.
Der Dämpfungsmechanismus
Für die nächste Wahl bleibt fast alles so, wie es ist. Aber ein Dämpfungsmechanismus soll die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzen. Beim Überschreiten der Regelgröße des Bundestags von 598 Abgeordneten bleiben bis zu drei Überhangmandate unausgeglichen. Das bedeutet, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, dann sollen diese mit Listenplätzen aus anderen Bundesländern teilweise verrechnet werden. Panajotis Gavrilis aus dem Dlf-Hauptstadtstudio schätzt diesen Mechanismus als problematisch für kleine Parteien ein. Ausgleichsmandate dienen dazu, dass andere Parteien, die keine oder weniger Überhangmandate bekommen, nicht benachteiligt werden.
Die große Wahlrechtsreform für die Wahl 2025 soll die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 280 senken. Dafür soll noch in dieser Legislaturperiode eine neue Kommission eingesetzt werden. Es wurden keine Angaben dazu gemacht, um wie viele Sitze der Bundestag verkleinert werden soll. Dlf-Hauptstadtkorrespondent Panajotis Gavrilis bewertete den Beschluss als eine "Last-Minute-Lösung" und "eine Art Minimalkonsens".
"Für mich, würde ich sagen, ist das nicht der absolute Riesenwurf, eine Last-Minute-Lösung, aber auch eine Art Minimalkonsens. Immerhin hat man es gelöst."
Die Kommission soll sich außerdem um das Wahlrecht ab 16 und um einen paritätisch besetzten Bundestag kümmern. Ergebnisse soll sie bis spätestens 2023 liefern. Panajotis Gavrilis sieht die Unterstützung für die Herabsetzung des Wahlalters in der Union eher gering, ganz im Gegensatz zur SPD. Beim Thema mehr Frauen im Bundestag gebe es dagegen auch bei der Union mehr Zustimmung. Die Union hatte im Juli erst eine verbindliche Frauenquote in Parteiämtern und Mandaten ab 2025 beschlossen.