In einer gemeinsamen Schaltkonferenz haben gestern (22. März) Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder neue Regeln beschlossen. Damit soll die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus verlangsamt werden. Zu den Regeln zählt zum Beispiel: nur noch zu zweit rausgehen oder zum Beispiel als Familie. Andreas Schmitt aus unserer Nachrichtenredaktion erklärt die neuen Regeln und warum es bei der Schalte Streit gab. Außerdem ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in Quarantäne.

Die neuen Regeln gelten erst einmal für die nächsten zwei Wochen. Für einige Bundesländer bringen die neuen Regeln ziemlich große Veränderungen, in anderen Regionen und Städten ändert sich nicht so viel.

  • Insgesamt sollen wir – so gut es geht – unsere sozialen Kontakte reduzieren.
  • Draußen dürfen wir nur noch alleine unterwegs sein oder mit maximal einer weiteren Person. Familien sowie Angehörige des eigenen Haushalts dürfen weiterhin zusammen rausgehen.
  • Große Ansammlungen – auch zu Hause – sind ab sofort nicht mehr erlaubt.
  • Im öffentlichen Raum gilt ein Mindestabstand von mindestens 1,50 Metern.
  • Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung oder Teilnahme an erforderlichen Terminen bleiben weiter möglich.
"Wir sollen weiter versuchen, unsere sozialen Kontakte so gut es geht runterzufahren."
Andreas Schmitt, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichten

Wenn ihr diese Regeln beachtet, dann dürft ihr auch weiterhin draußen Sport machen, spazieren gehen oder mit dem Hund raus.

Es drohen hohe Bußgelder

Es geht nicht um Empfehlungen, sondern um Regeln. Für ihre Einhaltung sollen Polizei und Ordnungsämter sorgen, die auch Strafen aussprechen dürfen. Zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz sind bis zu 25.000 Euro Bußgeld möglich. In besonders harten Fällen droht sogar Gefängnis.

In den Bundesländern, in denen es bereits Kontaktsperren gab, hat die Polizei am Wochenende keine größeren Verstöße festgestellt. Die Polizei kann nicht überprüfen, ob wir uns immer wieder mit denselben Personen treffen, wenn wir uns draußen mit anderen verabreden. Experten raten dazu, dass wir uns möglichst immer wieder mit derselben Person verabreden. Quasi als eine Art Prämien-Freundschaft, so Andreas Schmitt. Hier setzt die Politik auf den gesunden Menschenverstand.

"Je weniger Kontakt wir zu anderen Menschen haben, desto schwieriger wird es für das Virus, sich zu verbreiten."
Andreas Schmitt, Deutschlandfunk-Nova-Nachrichten

Auch auf die Wirtschaft haben die neuen Regeln weitere direkte Auswirkungen. Zum Beispiel bleiben Friseur-Läden und Kosmetikstudios geschlossen. Restaurants, die Speisen nach Hause liefern oder Take-Away anbieten, dürfen weiter aufbleiben. Das gilt auch für Supermärkte, Apotheken und Drogerien.

Streit über die neuen Regeln

Bei der Telefonkonferenz zwischen Bund und Ländern gab es anscheinend Streit über die weiteren Maßnahmen, so Andreas Schmitt. Vor allem zwischen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder und Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, soll es gekracht haben. Markus Söder wollte weitergehende Maßnahmen. In Bayern gibt es bereits eine Art Ausgangsbeschränkung, die weiterhin gelten soll.

Armin Laschet will darauf setzen, soziale Kontakte zu reduzieren und Verstöße zu bestrafen, anstatt eine Ausgangssperre mit vielen Ausnahmen zu beschließen. Die Leute sollen weiterhin rausgehen können, aber eben verbunden mit klaren Regeln. Diese Meinung teilen auch einige Wissenschaftler, so Andreas Schmitt. Es gehe nicht darum, die Menschen einzusperren, aber Kontakte so gut es geht zu verhindern.

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihre sozialen Kontakte ins Digitale verlegen. Sie ist seit Sonntagabend in Quarantäne. Sie wurde am Freitag von einem Arzt geimpft, der sich mit dem Coronavirus infiziert hat. Deshalb hat Angela Merkel beschlossen, sicherheitshalber in Quarantäne zu gehen und zunächst von zu Hause aus zu arbeiten.

Föderalismus und politisches Gerangel

Dass es Streit bei der Schaltkonferenz gab, kann Nadine Lindner aus unserem Hauptstadtstudio bestätigen. Der Vorwurf an Markus Söder sei gewesen, dass er vergangene Woche vorgeprescht sei und sich nicht an Absprachen gehalten habe. Armin Laschet wiederum habe am Sonntag ein Strategiepapier vorgelegt, das nicht abgestimmt gewesen sei, so Nadine Lindner. Laschet bringe sich in Stellung für die Kanzlerkandidatur, statt sich auf die Krise zu konzentrieren.

Nadine Lindner, Hauptstadtstudio
"Angela Merkel musste vermitteln. Die Nerven liegen blank."

Der Streit um die Maßnahmen sei aber nicht nur politisches Gerangel. Denn die Situation in den Bundesländern ist bislang noch extrem unterschiedlich. Der Föderalismus könne an dieser Stelle auch hilfreich sein, auf verschiedene Situationen zu reagieren.