Beim Flüchtlingsgipfel geht es um die Unterstützung der Städte und Kommunen durch den Bund. Für Landrat Stephan Meyer aus Görlitz ist das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum für Geflüchtete ein großes Problem. Nur Menschen mit Bleibeperspektive sollten in die Kommunen kommen.
Zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt treffen sich Bundesregierung und die Spitzen der Bundesländer. Sie wollen versuchen, klare Regeln für die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu finden und insbesondere Kostenfragen klären.
In der Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine im Frühjahr 2022 sind rund eine Million Menschen aus dem Land nach Deutschland geflüchtet. Insgesamt gehen die Vereinten Nationen bis Mai 2023 von rund 20,4 Millionen geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern aus.
Wer zahlt für die Flüchtenden?
Nach Angaben deutscher Behörden ist die Zahl der Asylanträge in den vergangenen vier Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 73 Prozent gestiegen. Die Länder sind skeptisch, dass es zu einer grundlegenden Einigung mit dem Bund kommen wird.
"Ich wünsche mir, dass der Bund auf unsere Forderung eingeht, dass die Kosten für die Unterkunft übernommen werden, wie das auch vereinbart worden ist."
Stephan Meyer von der CDU ist Landrat im Landkreis Görlitz. Er vertritt die Interessen der Kommunen, die für einen Großteil der Kosten und der Arbeit aufkommen. Vor dem Beginn der Gipfels sagte er: "Wir sind am Limit, was den Wohnungsmarkt angeht". Wohnraum aufzutun, sei generell schwierig, wenn man Turnhallen nicht nutzen wolle und die Menschen würdig unterbringen möchte.
Menschen nicht überfordern
Er betont: Die Hilfsbereitschaft der Menschen in den Kommunen sei nach wie vor groß. Doch man dürfe die Bevölkerung auch nicht überfordern. Angesichts der Inflation sei es zunehmend schwierig für viele, auf lange Sicht zu helfen. Insgesamt sei die Unterstützung für Geflüchtete nicht mehr so ausgeprägt, wie noch zu Beginn des Krieges in der Ukraine.
Zügigere Abschiebungen
Hilfreich fände Stephan Meyer es außerdem, wenn nur Menschen mit Bleibeperspektive in den Kommunen untergebracht würden. Das bedeutet für ihn auch, dass Abschiebungen zügiger zum Abschluss kommen.
"Wir müssen dazu kommen, dass Verfahren beschleunigt werden und dass auch Menschen, die abgeschoben werden müssen, rechtsstaatlich auch abgeschoben werden."
Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union könnten dabei hilfreich sein, so der Politiker. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Idee – Pro Asyl zum Beispiel. Die Organisation bezeichnete das als menschenrechtlichen Dammbruch. Es gebe keine fairen, rechtsstaatlichen Verfahren in haftähnlichen Lagern an den Rändern Europas.