Die Skandale in der Lebensmittelbranche reißen nicht ab. Wie auch? Es mangelt an Kontrollen. Foodwatch hat umfangreiche Zahlen ermittelt und benennt die Mängel. Beifall bekommt der Verein von den Lebensmittelkontrolleuren selbst.
Lebensmittel sollen kein Risiko für die Gesundheit sein – manchmal sind sie es dann doch. Zuletzt starben drei Menschen, weil sie mit Listerien belastete Salami auf Tiefkühlpizza und Wurstaufschnitt gegessen hatten. Bundesweit gab es 37 Erkrankte. Die Bakterien waren in der Produktion des Herstellers Wilke in die Lebensmittel gelangt.
Das Unternehmen hat vorläufige Insolvenz angemeldet. Die Kontrollmechanismen, die bei der Lebensmittelproduktion eigentlich greifen sollen, haben bei dem Unternehmen versagt. Zwischen Meldung der Mängel am 12. August 2019 und Schließung des Betriebs am 1. Oktober 2019 vergingen gut sieben Wochen.
Geldmangel führt zu Personalmangel
Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch sieht ein systematisches Problem bei den Lebensmittelkontrollen und hat Zahlen zusammengestellt. Der Verein hat ermittelt, dass 2018 über 250.000 Lebensmittelkontrollen bei Lebensmittelherstellern, in Restaurants und Imbissen weggefallen sind.
Das ist etwa jede dritte Kontrolle. Als Grund geben die Berufsverbände Personalmangel an. Foodwacht nennt diesen Zustand einen permanenten politischen Skandal. Der Verein kritisiert, dass die Kontrollfrequenz reduziert wird, wenn bei einem Betrieb keine Probleme auftreten, berichtet Panajotis Gavrilis aus dem DLF-Hauptstadtstudio.
"Es gibt zu wenig Kontrolleure, weil es einfach Geld kostet. Berlin schneidet besonders schlecht ab."
Außer in Bremen wird auch im Bundesland Berlin besonders wenig kontrolliert. Jede zweite vorgeschriebene Kontrolle ist dort 2018 laut Foodwatch ausgefallen. Die politische Verantwortung dafür werde in Berlin hin und hergeschoben, sagt Panajotis Gavrilis. Eigentlich müsste mehr Geld bereitgestellt werden.
Bund und Länder für Lebensmittelkontrollen verantwortlich
Zurzeit wird die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung (AVVRüb) überarbeitet wird. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dementiert, dass die Zahl der Lebensmittelkontrollen verringert werden soll. Vielmehr sollten Betriebe identifiziert werden, die ein höheres Risiko darstellen und die dann intensiver kontrolliert werden sollen. Das Bundesministerium verweist aber auch auf eine andere Ebene: die Bundesländer.
"Die AVVRüb ist eine Vorschrift, die für alle Länder gilt. Die wird gerade überarbeitet."
Außerdem hat der Verein einen Entwurf der geänderten Verwaltungsvorschrift ausgewertet. Ein wesentliches Detail: Statt der Möglichkeit täglicher Kontrollen bei Hochrisikobetrieben soll es nur die Möglichkeit wöchentlicher Kontrollen geben. Die Forderung von Foodwatch: Das Ministerium müsse mehr Routinekontrollen in Risikobetrieben vorgeben oder die Kriterien verändern.
Der Verband der Lebensmittelkontrolleure äußert sich anerkennend über die Arbeit von Foodwatch und kritisiert ebenfalls den Entwurf des Ministeriums. Eine stärkere länderübergreifende Vereinheitlichung zeichne sich darin nicht ab.
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