Nach Monaten haben sich Union und SPD nun auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Das soll für mehr Transparenz sorgen. Kritik gibt es trotzdem.
Etwa 6.000 Lobbyisten sollen in der Hauptstadt aktiv sein. Sie treffen sich mit Politikerinnen und versuchen Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Bisher sind diese Treffen aber nicht nachvollziehbar. Das soll sich nun ändern.
In einem Register sollen Lobbyistinnen und Lobbyisten angeben, für wen sie arbeiten, welche Ziele sie haben und wohl auch, wie hoch ihre finanziellen Mittel dafür sind.
"Ein großer Schwachpunkt in der Einigung ist, dass der konkrete inhaltliche Einfluss auf die Gesetze nicht mitgeregelt wird."
Timo Lange setzt sich seit Jahren für ein solches Lobbyregister ein. Er findet: Der Entwurf von Union und SPD lässt einen entschiedenen Teil aus. Zwar müssen Lobbyisten sich anmelden, doch die Einflussnahme auf konkrete politische Entscheidungen bleibt immer noch undurchsichtig.
Exekutiver Fußabdruck fehlt
Er wünscht sich auch einen sogenannten exekutiven Fußabdruck. Damit könnte offengelegt werden, welche Lobbyistinnen an welchem Gesetz mitgewirkt haben und mit welchen Politikern sie sich dafür getroffen haben. Doch die CDU hat sich gegen eine solche Forderung gestellt.
"Berichterstatter für einzelne Gesetzesvorhaben im EU-Parlament hingegen müssen bereits ihre Treffen mit Lobbyisten dokumentieren."
Auf EU-Ebene sieht das schon anders aus. Sowohl Berichterstatter als auch Kommissarinnen der EU-Kommission müssen offenlegen, mit welchen Lobby-Vertretern sie sich treffen, so der Lobbyismus-Experte. Trotzdem gibt es immer wieder Lobbyismus-Vorwürfe.
Unternehmen verdeckten Lobby-Arbeit
Denn: Viele Unternehmen versuchen trotz Lobby-Register ihre Tätigkeiten nicht dokumentieren zu müssen.
Große Internetkonzerne, wie etwa Google oder Facebook, haben in der Vergangenheit kleinere Organisationen gegründet, die dann Lobby-Arbeit gemacht haben, erzählt der Experte. Dann ist auch nicht offensichtlich, wer hinter den Treffen tatsächlich steckt. Ein Lobbyregister müsse so gestaltet sein, dass solche verdeckte Einflussnahme nicht mehr möglich ist.
"Die registerführende Stelle soll die Bundestagsverwaltung sein. Wir hätten uns für diese Aufgabe eine unabhängigere Stelle gewünscht."
Die angesammelten Daten auf Bundesebene sollen nach dem Entwurf von CDU und SPD von der Bundestagsverwaltung überprüft werden. Timo Lange von Lobbycontrol hätte sich eine unabhängigere Stelle dafür gewünscht.
Er glaubt auch: Es wird der Bundesverwaltung nicht möglich sein, diese Daten im Detail zu prüfen. Deshalb wird es vor allem auf Beschwerden ankommen, die auf Unstimmigkeiten aufmerksam machen werden.
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