Um die negativen Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft einzudämmen, hat die Regierung nun ein Konjunkturpaket beschlossen. Ein Punkt: Die Mehrwertsteuer wird bis Ende des Jahres gesenkt. Diese Maßnahme hilft aber nicht allen.
Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent soll den Konsum ankurbeln und die Unternehmen durch die Krise bringen. Ab Juli bis zum Ende des Jahres gilt die neue Regelung. Diese zeitliche Beschränkung macht auch Sinn, findet Dominika Langenmayr, Professorin für Finanzwissenschaft.
"Das Gute an der Senkung der Mehrwertsteuer ist: Die Maßnahme wirkt branchenübergreifend. Der Effekt wird jedoch je nach Konsumgut sehr unterschiedlich ausfallen."
Das Gute an der Senkung der Mehrwertsteuer ist, dass sie Auswirkungen auf alle Branchen hat, sagt Dominika Langenmayr. Allerdings sei der Effekt je nach Konsumgut unterschiedlich groß. Lebensmittel sind regulär mit einer Mehrwertsteuer von 7 Prozent belegt. Werden sie um zwei Prozentpunkte billiger, werde das nicht dazu führen, dass wir sehr viel mehr Lebensmittel kaufen. Ganz anders sehe das aber bei teuren Gütern wie Autos, Möbel oder Computern aus.
Senkung erreicht nicht unbedingt die Kunden
Die Steuersenkung gilt zwar bis Ende des Jahres, aber ob sie auch von den Unternehmen an die Kunden weitergegeben wird, ist fraglich, sagt Dominika Langenmayr. Bei Mehrwertsteuer-Senkungen in der Vergangenheit sah das unterschiedlich aus.
Preise werden nicht unbedingt sinken
Gerade, weil es sich um eine temporäre Senkung handelt und die Corona-Krise von Unsicherheit geprägt ist, glaubt Dominika Langenmayr eher nicht, dass die Steuersenkung sich auch in den Preisen niederschlagen wird. Beispielsweise würden auch die Kontaktbeschränkungen dazu führen, dass Menschen generell weniger einkaufen gehen. Dann bringt es auch nichts, die Preise zu drücken. Dominika Langenmayr vermutet, dass die Unternehmen die Preise eher so lassen wie sie sind. Durch die niedrigere Mehrwertsteuer machen sie dann etwas mehr Gewinn – und sollen so durch die Krise kommen.
"Die Mehrwertsteuer ist eine der Haupteinnahmequellen des Staates. Außerdem gibt es dabei wenig Hinterziehung. Es wäre also nicht sinnvoll, sie langfristig zu senken."
So schön Steuersenkungen anmuten: Die zeitliche Beschränkung hält Dominika Langenmayr für sinnvoll. Denn die Mehrwertsteuer sei eine der Haupteinnahmequellen des Staates, bei der es relativ wenig Hinterziehung gebe. Schätzungen zufolge wird die beschlossene Maßnahme den Staat 20 Milliarden Euro kosten. Sollte die Steuer langfristig niedriger bleiben, müssten dafür andere Steuern erhöht werden, sagt Dominika Langenmayr. Mit 19 Prozent liegt die deutsche Mehrwertsteuer außerdem im europäischen Mittelfeld.
Unterstützt nur Unternehmen, die noch Absatz machen
Obwohl Dominika Langenmayr die Senkung der Mehrwertsteuer im Grunde befürwortet, hat die Maßnahme ihres Erachtens auch ein großes Manko: Sie hilft nur den Unternehmen, die auch während der Krise noch Absatz machen. Sie hilft jedoch nicht den Branchen, die durch die Krise Verluste machen, zum Beispiel Kinobetreibern.
"Wenn ein Kinobetreiber aufgrund der Abstandsregeln nur 20 Prozent seiner Karten verkaufen kann, dann bringt es ihm nichts, wenn die Nachfrage steigt."
Für diese Branchen wären andere Maßnahmen sinnvoller gewesen, sagt Dominika Langenmayr. Zum Beispiel eine verbesserte steuerliche Verlustrechnung. Doch in dieser schwierigen Situation sei das beschlossene Konjunktur-Paket in der Summe dennoch überzeugend.
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