Belästigung und sexuelle Gewalt im EU-Parlament? Das diskutierten die Abgeordneten vor einem Jahr. Die EU-Grünen-Politikerin Terry Reintke hat die Diskussion mit angestoßen und sagt: Bis jetzt hat sich noch zu wenig getan.

Ein Jahr #MeToo - auch in europäischen Parlament. Parlamentarierin Terry Reintke berichtete dort in einer Rede über sexuelle Belästigung - sie wollte damit zeigen, dass sexuelle Übergriffe ein strukturelles Problem sind. Auch die schwedische Grünen-Abgeordnete Linnéa Engström sagte, dass sie sexuelle Gewalt aus eigener Erfahrung kenne.

In der Folge debattierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die rechtliche Situation in Europa, aber auch die Lage im Parlament und der Parlamentsverwaltung. Am Ende verabschiedeten die Abgeordneten eine Resolution und starteten ein Blog. Terry Reintke sagt, dass sich durchaus ein Problembewusstsein im EU-Parlament entwickelt habe. Kernpunkte der ambitionierten Resolution wären allerdings noch nicht umgesetzt.

Keine Evaluation, keine Trainings

Es gebe bisher weder eine Evaluation durch Experten noch verpflichtende Trainings für alle Parlamentsmitglieder und das Personal. Beides ist in der Resolution vorgesehen. Auch anonymisierte Statistiken werden bisher nicht veröffentlicht und auch den Parlamentariern nicht zugänglich gemacht.

"In der Vergangenheit hatten wir das Problem, dass sich viele Betroffene nicht getraut haben, Beschwerde einzureichen. Das muss sich ändern, aber wir brauchen Daten, um zu sehen, was funktioniert und was nicht."
Terry Reintke, Europaparlamentarierin, The Greens

Eine Vielzahl von Mitarbeitern und persönlicher Assistenten ist  beim Parlament akkreditiert. Sie sind häufig direkt von einem Abgeordneten abhängig. Zwei Frauen gaben gegenüber der Seite Politico an, sich mit Vergewaltigungsvorwürfen an ihren Arbeitgeber gewandt zu haben, dreißig weitere anonyme Anschuldigungen seien dann in der Folge eingegangen, schrieb die Nachrichtenseite.

Zur Umsetzung der Resolution bleibt nicht mehr viel Zeit. Im Mai 2019 werden die neuen Europa-Abgeordneten gewählt.

"Wir haben ein Zeitfenster bis März, April, bis die Legislaturperiode zu Ende ist. Ich werde alles tun, dass diese Schritte bis dahin gegangen sind."
Terry Reintke, Europaparlamentarierin, The Greens

#MeToo - im Oktober 2017 wurde die weltweite Diskussion um sexuelle Gewalt zur Bewegung. Die Unterhaltungsbranche und eine Vielzahl von Institutionen und Unternehmen stellen sich seitdem der Frage, wie sie mit sexueller Gewalt und Belästigung umgehen – in den meisten Fällen unfreiwillig. Opfer meldeten sich zu Wort und weitere Opfer folgten.

Zu den bekanntesten Beschuldigten gehören der Filmproduzent Harvey Weinstein, der Schauspieler Kevin Spacey oder in Deutschland der Regisseur Dieter Wedel. Die Opfer sind in der Regel nicht prominent. In ihrer Unbekanntheit zeigt sich auch das Machtgefälle, das sich Täter zu Nutze machen.

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