Lange wurde diskutiert, jetzt steht der Entschluss fest: Berlin bekommt den Mietendeckel. Das hat der Berliner Senat beschlossen. Die Maßnahme ist bundesweit einmalig – und höchst umstritten.
3-Zimmer-Wohnung in zentraler Lage und dazu noch erschwinglich – Für viele Mieter in Berlin ist das in den vergangenen Jahren zur Utopie geworden. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Wohnkosten fast verdoppelt. Die Rot-Rot-Grüne Koalition will jetzt dagegen vorgehen: mit einem Mietendeckel. Nach dem Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche hat sich der Berliner Senat auf einen Kompromiss geeinigt.
Zentrale Punkte des Mietendeckels
Das Gesetz soll für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen gelten, die vor 2014 gebaut wurden. Für diese Wohnungen will die Rot-Rot-Grüne Koalition die Mieten für fünf Jahre einfrieren. Die Höchstmiete bei Neuvermietung soll dann bei 9,80 Euro pro Quadratmeter liegen. Außerdem sollen „Wuchermieten“ abgesenkt werden. Unter Berücksichtigung der Lage dürften die Mieten dann maximal 20 Prozent über der Obergrenze liegen. Andernfalls sollen Mieter eine Absenkung fordern können.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) spricht von einer "Atempause für die Mieter", die dringend notwendig sei. Der Berliner Mieterverein spricht von einer "historisch einmaligen Chance", bezahlbaren Wohnraum für alle Berliner und Berlinerinnen zu sichern.
Opposition kritisiert Mietendeckel
Die Opposition hingegen hat angekündigt, gegen den Mietendeckel zu klagen. Der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig. Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU-Berlin, schreibt auf Twitter, das Gesetz sei "unzulässig, ungeeignet und unsozial." Ob der Mietendeckel rechtskonform ist, muss das Verfassungsgericht entscheiden.
Harte Kritik kommt auch aus der Wirtschaft: Unternehmen der Bau- und Wohnungswirtschaft haben sich in einem offenen Brief an den Senat klar gegen die Pläne ausgesprochen. Die Gegner befürchten "weitreichende negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft." Der Immobilienverband IVD sieht eine Rückkehr "zur sozialistischen Wohnungspolitik" und nennt den Schritt verantwortungslos.
"Die Berliner Landesregierung kehrt zurück zur sozialistischen Wohnungspolitik."
Der Mietendeckel muss noch durch das Parlament kommen. Dann könnte das Gesetz schon Anfang 2020 in Kraft treten und soll rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 gelten.
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