Armaghan Naghipour ist Rechtsanwältin für Migrationsrecht und stellvertretende Vorsitzende der interkulturellen NGO "Deutsch Plus". Die parteilose, aber politisch engagierte 33-Jährige fordert ein deutsches Einwanderungsgesetz.

Migration ist eines der Riesen-Themen in diesem Wahlkampf. Die Parteien haben dazu verschiedene Ansichten – meistens geht es dabei um Flüchtlinge und Asylsuchende. Es gibt aber auch viele Menschen, die kein Recht auf Asyl haben – und trotzdem nach Deutschland kommen wollen. 

"Ein Einwanderungsgesetz hätte für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands befinden, den Vorteil, schon vorab für sich zu klären, wie die Chancen sind."
Armaghan Naghipour, Rechtsanwältin für Migrationsrecht

Armaghan Naghipour ist für ein klar strukturiertes Einwanderungsgesetz – "sowohl aus persönlicher als auch aus beruflicher Sicht", wie sie sagt. Sie hat Rechtswissenschaften studiert und in der Öffentlichkeitsabteilung des Deutschen Bundestags gearbeitet. Außerdem bot sie bei Amnesty International Rechtsberatung für Geflüchtete an. Seit 2017 ist sie Anwältin in einer Kanzlei für Migrationsrecht in Berlin. 

Lohnt sich der Weg nach Deutschland?

Für Menschen mit besonderen beruflichen Qualifikationen sei es zudem wichtig zu wissen, ob sie diese dann auch hier in Deutschland ausleben können.

"Im Moment sind Menschen, die nach Deutschland einwandern wollen, häufig völlig ratlos und wenden sich an die Botschaften."
Armaghan Naghipour, Rechtsanwältin für Migrationsrecht

Die Botschaften seien mit den Visums-Anträgen oft völlig überarbeitet. Die Rechtslage für das Aufenthaltsgesetz sei sehr vage formuliert, sagt Naghipour.

Die deutsche Sprache

Konkret verbessert – und gefördert – werden könne etwa der Zugang zu Sprachprogrammen, sagt die stellvertretende Vorsitzende der interkulturellen NGO "Deutsch Plus"

"Es dauert oft ewig, bis Flüchtlinge einen Platz in einem deutschen Sprachkurs bekommen."
Armaghan Naghipour, Rechtsanwältin für Migrationsrecht

Strafmaßnahmen und Leistungskürzungen, wenn die Integrationsmaßnahmen nicht "korrekt" ausgeführt würden, lehnt Armaghan Naghipour ab. Zunächst mal müsste man diese Maßnahmen viel näher definieren, fordert sie.

Integrationsministerium

Ein eigenes Einwanderungs- und Integrationsministerium, wie es die Grünen fordern, würde durchaus helfen, glaubt Naghipour.

Staatsministerin Aydan Özoğuz, die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, leiste zwar unglaublich wichtige Arbeit, so Naghipour. Sie sei aber ja im Kanzleramt angesiedelt und habe in erster Linie beratende Funktion.

"Ein eigenes Ministerium hätte die Möglichkeit, ganz konkret Gesetzesvorschläge einzubringen."
Armaghan Naghipour, Rechtsanwältin für Migrationsrecht