Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller entlastet US-Präsident Trump – zumindest bei einem wichtigen Vorwurf. Unser Korrespondent ordnet die Lage ein.
Fast zwei Jahre lang hat Sonderermittler Robert Mueller geprüft, ob der jetzige US-Präsident Donald Trump mit Russland kooperiert und so Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen 2016 genommen hat.
"Das ist eine immense Entlastung für den Präsidenten. Diese Russland-Affäre hängt wie ein Damoklesschwert über seiner gesamten Amtszeit."
Seinen Bericht hat der Sonderermittler vergangenen Freitag (22. März 2019) US-Justizminister William Barr vorgelegt. Der wiederum gab eine Zusammenfassung des Berichts an den Kongress weiter.
Keine Beweise für geheime Absprachen mit Russland
Das Ergebnis des Berichts: Robert Mueller sieht es zwar als erwiesen an, dass Russland versucht hat, die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen. Allerdings konnte er keine Zusammenarbeit des Trump-Wahlkampfteams mit Russland feststellen.
Zwar habe es demnach Kontakt zwischen beiden Seiten gegeben, so Thilo Kößler: rund 100 Kontakte von insgesamt 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Donald Trumps mit russischen Kontaktleuten. Aber es gebe keine Beweise dafür, dass es sich dabei um ein organisiertes Vorgehen gehandelt habe.
"Mueller hat keinen Beweis dafür gefunden, dass es sich um ein organisiertes Vorgehen gehandelt hat."
Bei dem zweiten Vorwurf, den Robert Mueller untersucht hat, sieht es etwas anders aus, sagt Thilo Kößler. Hier geht es um die Frage, ob US-Präsident Trump die Justiz bei den Ermittlungen zur Russland-Affäre behindert hat. Robert Mueller hat den US-Präsidenten in seinem Bericht nicht völlig entlastet. Der Sonderermittler hat diese Ergebnisse an den US-Justizminister William Baar weitergereicht. Der sagte, dass Robert Muellers Ermittlungsergebnisse nicht für den Vorwurf einer Straftat ausreichten.
Demokraten fordern Veröffentlichung des Mueller-Berichts
In diesem Verfahren ist US-Präsident Donald Trump also entlastet: Es wird keine weiteren Anklagen mehr von Robert Mueller geben. Allerdings haben die Demokraten angekündigt, dass sie ihre Untersuchungsverfahren ausweiten wollen, so Thilo Kößler. Robert Muellers Auftrag sei sehr limitiert gewesen.
Außerdem fordern die Demokraten, dass der ganze Bericht dem Kongress vorgelegt und öffentlich gemacht wird. Das Argument: Der Kongress könne seinen verfassungsmäßigen Auftrag als Kontrollorgan der Exekutive nur erfüllen, wenn er in vollen Umfang informiert sei.
Das wird wohl der große Streit der kommenden Wochen und Monate, sagt unser Korrespondent. Aber es sei nicht davon auszugehen, dass der jetzige US-Justizminister dem Kongress den vollständigen Bericht zugänglich mache.
"Das wird ein Streit sein, der möglicherweise zu einer echten Verfassungskrise eskaliert."
Die angekündigten Untersuchungen werden die Demokraten allerdings im Parlament rechtfertigen müssen: Sie müssen unter Beweis stellen, dass ihr Vorgehen verfassungsmäßig abgedeckt und rechtens ist, so Thilo Kößler. Er sagt auch, dass die Demokraten unweigerlich in die Rolle derer geraten werden, die jetzt eine Hexenjagd auf Donald Trump veranstalten. Der wiederum fühle sich reingewaschen. Und mache daraus sicher einen Sieg auf ganzer Linie.
Trump-Familie unter Generalverdacht
Auch die Trump-Familie steht im Fokus der Behörden: darunter Ivanka Trump, Jared Kushner, Donald Trump Junior oder Eric Trump. Erschlichene Kredite, fragwürdige Bankengeschäfte, Schweigegeldzahlungen oder Missbrauch von Stiftungsgeldern: Insgesamt seien es 17 Ermittlungsverfahren, die gegen die Trump-Familie laufen, berichtet die New York Times.
"Praktisch die gesamte Familie steht unter Generalverdacht."
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