Nicht auf Kosten der Zukunft leben – das ist ein Aspekt nachhaltigen Handelns. Auch Gesetze werden auf ihre Nachhaltigkeit hin überprüft, vom "Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung". Seit 2004 gibt es ihn. In der Praxis ist noch Luft nach oben.
Vor dem Hintergrund des anhaltenden Klimawandels begegnet uns das Thema Nachhaltigkeit mittlerweile in fast allen Lebensbereichen.
Im Fokus der öffentlichen Debatte um die Forderung für mehr Nachhaltigkeit zum Schutz des Klimas und der Umwelt steht besonders die Politik. Soll etwas in der Gesellschaft verändert werden, braucht es dafür die passenden Gesetze.
Gesetze auf Nachhaltigkeitsziele prüfen
Im Bundestag gibt es daher den "Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung" (PBnE). Seit 2004 prüft dieser schon Gesetze auf ihre Nachhaltigkeit.
Der Rat hat unter anderem die Aufgabe, Gesetze auf die 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, die Sustainable Development Goals (SDGs), zu untersuchen und auch die Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Der PBnE ist damit eine Art Wachhund, sagt Andreas Lenz, CSU-Abgeordneter und Vorsitzender des Rats.
Einfluss des Beirats in der Kritik
Der tatsächliche Einfluss des Beirats auf den Bundestag scheint dabei aber gering. In einem Positionspapier fordert der Beirat den Bundestag nämlich dazu auf, den Nachhaltigkeitszielen eine angemessenere Rolle zuzuschreiben. Die Nachhaltigkeitsziele und die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie würden im Alltagsgeschäft des Bundestags oft untergehen, so der Beirat. In Debatten und Co. werde zwar über Nachhaltigkeit gesprochen, die finde sich aber nicht ausreichend in der Politik wieder.
Überzeugungsarbeit leisten
Geht es zum Beispiel um die Gesetzgebung, prüft der PBnE die Gesetze im Nachhinein, nicht aber wenn sie noch im Entstehen sind. Ein Vetorecht hat der Beirat nicht. Das sei der Knackpunkt der Arbeit, sagt Andreas Lenz. Man könne aber das Gespräch mit den Ministerinnen und Ministern suchen: "Einfluss haben wir schon."
"Ich würde schon sagen, dass wir auch etwas bewirken können, wenn wir noch einmal mit dem Ministerium reden. Oft sind es auch Hintergrundgespräche, die dann etwas die bewirken."
Trotzdem hat der PBnE einen Antrag gestellt, damit der Beirat etwa ein Gesetz schon vor dessen Beschluss auf die Nachhaltigkeitsziele überprüfen kann und über mögliche Folgen des geplanten Gesetzes informiert. Das soll laut des Positionspapiers zu mehr Transparenz bei Gesetzen und deren Nachhaltigkeit führen. Zusätzlich soll ein Nachhaltigkeitskontrollrat Maßnahmen erarbeiten, um die Nachhaltigkeitsziele seitens der Politik einzuhalten.
Debatte: Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankern
Luft nach oben sei aber immer, so der Vorsitzende des Beirats. Gerade auch, weil Nachhaltigkeit bei fast jedem Thema eine Rolle spiele. Das Parlament führt daher gerade eine Debatte darüber, Nachhaltigkeit durch das Grundgesetz zu stützen.
"Wenn man sieht, wie sich der Beirat entwickelt hat oder auch, wie sich das Thema Nachhaltigkeit insgesamt entwickelt hat, dann sieht man ja doch, dass Nachhaltigkeit insgesamt stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit kommt."
Diese Woche finden im Bundestag verschiedene Diskussionen zum Thema Nachhaltigkeit statt, mit Schwerpunkten wie Mobilität, Klima oder auch nachhaltigem Konsum.