Ein Gesetz, das auch die Netzneutralität regelt, ist heute durch das EU-Parlament gegangen. Im schlimmsten Fall bedeutet das für die User: Für große Datenmengen extra bezahlen.

Das europäische Parlament hat heute ein Gesetz beschlossen, das auch die Netzneutralität neu regelt. Das Netz wird dann als neutral bezeichnet, wenn alle Daten - unabhängig von Art, Herkunft und Menge - gleichberechtigt übertragen werden. Dieses Prinzip müssen Netzprovider jetzt nicht mehr befolgen. Das hat die EU beschlossen.

Ein Beispiel: Wer bei der Telekom eine Internet-Flatrate bezahlt, kann so viele Daten über seinen Anschluss abrufen, wie er will. Mit dem neuen Gesetz könnte die Telekom das ändern. Sie könnte einen Extra-Tarif für alle einführen, die über ihren Internetanschluss datenaufwendige Dienste nutzen, zum Beispiel den Streaming-Dienst Netflix.

Was sind "Spezialdienste"?

Was das Gesetz genau regelt, ist aber nicht bekannt. Auch deshalb haben Netzaktivisten wie etwa der Verein Digitale Gesellschaft das Gesetz scharf kritisiert. Das legt zum Beispiel fest, dass "Spezialdienste" bevorzugt werden dürfen. Das heißt: Daten für telemedizinische Zwecke könnten eher übertragen werden, als zum Beispiel Facebook. Das Problem: Niemand weiß so genau, was mit dem Wort "Spezialdienste" gemeint ist. Sollten darunter auch Netflix, Youtube und Co. fallen, könnten die User für diese Dienste in Zukunft extra zahlen - oder müssten mit geringerer Geschwindigkeit surfen.