Anis Amri konnte vor dem Anschlag untertauchen, dabei hätte er festgenommen werden können. Wegen Ermittlungspannen hat das Land Berlin einen Sonderermittler eingesetzt. Jetzt liegt sein Abschlussbericht vor. Michael Götschenberg, ARD-Terrorismusexperte, ordnet die Ergebnisse ein.
Sonderermittler Bruno Jost hat seinen Bericht zum islamistischen Terroranschlag auf die Besucher des Weihnachtsmarktes an der Berliner Gedächtniskirche vorgelegt. Jost war vom Senat eingesetzt worden und hatte im April seine Arbeit begonnen. Er sollte die Arbeit der Polizei und der anderen Sicherheitsbehörden rund um den Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 untersuchen und Fehler benennen.
"Das Bundeskriminalamt hat mittlerweile den Hut auf und eine Führungsfunktion"
Das Ergebnis: Der frühere Bundesanwalt Bruno Jost kritisierte besonders die Berliner Kriminalpolizei, aber auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Der Bundesverfassungsschutz und die entsprechenden Länderbehörden spielen im ungeschwärzten Teil des Berichts hingegen keine Rolle. Allerdings haben sich die Manipulationsvorwürfe gegenüber dem Berliner LKA, die Bruno Jost in einem Zwischenbericht erhoben hatte, bestätigt.
Ruf nach einem Untersuchungsausschuss
Amri war verschiedenen Behörden lange als islamistischer Gefährder bekannt. Er hätte wegen kriminellen Drogenhandels und gefälschter Ausweise höchstwahrscheinlich verhaftet werden können, sagt Bruno Jost.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) forderte einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dem Terroranschlag - bisher gibt es nur eine Task Force. Die Fehler vor dem Anschlag seien länderübergreifend und auch auf Bundesebene begangen worden, sagte er zur Begründung. Auch die Rolle des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern (GTAZ) und des Bundeskriminalamts (BKA) müsse hinterfragt werden.
Auf keinen Fall will Geisel aber eine weitere Bündelung von Kompetenzen beim Bundeskriminalamt. Auch wenn das eigentlich die großen Reformpläne von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sind.
"Das Bundeskriminalamt müsste eine noch stärkere Rolle bekommen [...] und es muss eine Weisungsbefugnis haben."
Der Abschlussbericht zum Nachlesen:
- Abschlussbericht des Sonderbeauftragten Bruno Jost zum Fall Anis Amri | PDF (Anlage 1 ist nicht öffentlich)
- Anlage 2 | PDF
- Anlage 3 | PDF