Ralf Wohlleben hat drei Verteidiger. Alle drei Anwälte gehören der rechten Szene an. Sie nutzen den NSU-Prozess auch als Bühne für Propaganda.

Nicole Schneiders ist eine von drei Verteidigern von Ralf Wohlleben. Sie ist – genau wie der Angeklagte – ehemalige NPD-Funktionärin, steht der Szene absolut nahe und gilt als Szene-Verteidigerin. Auch Wolfram Nahrath vertritt Wohlleben. Er war Vorsitzender der inzwischen verbotenen rechtsextremen Wiking-Jugend. Der dritte Verteidiger ist Olaf Klemke, ebenfalls ein Verteidiger der rechten Szene, der in der heutigen (15.05.2018) Verhandlungssitzung sehr einschlägiges Vokabular verwendete. Er sprach von "der Lügenpresse" und "dem Schuld-Kult" – eindeutige Begriffe der rechtsextremen Szene – berichtet unsere Korrespondentin Ina Krauß, die den Prozess für uns verfolgt.

Die Anwälte haben heute die Plädoyers vorgetragen. Ihre Forderung: Freispruch für Ralf Wohlleben. Sie argumentierten damit, dass der gesamte Prozess von Anfang an ein großes Politikum gewesen sei, bei dem es von Vorneherein festgestanden habe, dass die fünf Angeklagten verurteilt werden müssten.

Ralf Wohllebens Anwälte sehen ihren Mandanten als Opfer

Olaf Klemke warf dem Gericht vor, es sei von Anfang an befangen gewesen und dass es dem politischen Druck, der auf ihm laste, nicht standhalten könne. Die Anwälte argumentierten auch damit, dass Wohlleben Gewalt immer abgelehnt habe.

"Man hat jetzt nicht abgestritten, dass er ein Neonazi sei, aber er sei eben kein dezidierter Ausländerhasser, sondern einer von der gemäßigten Sorte."
Ina Krauß verfolgt für uns den NSU-Prozess im Münchener Oberlandesgericht

Ralf Wohlleben sitzt seit sechs Jahren in Untersuchungshaft. Er ist angeklagt wegen Beihilfe zum Mord. Ihm wird vorgeworfen, dass er die Mordwaffe Ĉeská CZ83 besorgt haben soll – zusammen mit Carsten S., der ebenfalls auf der Anklagebank sitzt. Das Problem ist, Carsten S. ist geständig und hat durch seine Aussagen Ralf Wohlleben schwer belastet.

Die Verteidigung hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Strategie gefahren, die Glaubwürdigkeit von Carsten S. zu untergraben. So ging es zum Beispiel wochenlang in den Verhandlungen um einen kleinen Zwischenfall an einer Straßenbahnhaltestelle in Jena. Am Ende stellte sich durch die Recherchen eines Nebenkläger-Anwalts heraus, dass Carsten S. die Wahrheit erzählt und dass Ralf Wohlleben an der Tat beteiligt gewesen ist. "Da ist die Verteidigungsstrategie nach hinten losgegangen und Carsten S. stand glaubwürdiger da als je zuvor", berichtet unsere Korrespondentin Ina Krauß.

"Er wird hier stilisiert zum Opfer der öffentlichen Meinung und auch - schon vorab - zum Opfer der Justiz, die politisch gesteuert sei."
Ina Krauß verfolgt für uns den NSU-Prozess im Münchener Oberlandesgericht

Ina Krauß beobachtet, dass die drei Verteidiger von Ralf Wohlleben den Prozess durchaus als Bühne für rechte Propaganda nutzen – ganz besonders heute, beim Vortragen der Plädoyers. Da wurden diverse Verschwörungstheorien rund um den NSU bedient, so dass die Argumentation der Anwälte schließlich darauf hinauslief: Ralf Wohlleben sei ein Opfer der politisch gesteuerten Justiz – und müsse freigesprochen werden.

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Shownotes
NSU-Prozess
Die rechten Anwälte
vom 15. Mai 2018
Gesprächspartnerin: 
Ina Krauß, Korrespondentin im Münchener Oberlandesgericht
Moderatorin: 
Sonja Meschkat