Die holländische Nachrichten-Webseite Nu.nl arbeitete bisher als Faktenchecker für Facebook. Die Richtlinien, an die sie sich halten müssen, seien allerdings mangelhaft – unter anderem könnten etwa Politiker bei Facebook weiterhin ungestraft Unwahrheiten verbreiten. Deshalb hat Nu.nl jetzt die Zusammenarbeit mit Facebook beendet.

Fakenews sind ein Problem – auch und vor allem in den sozialen Medien. Um es in den Griff zu bekommen, hat Mark Zuckerberg in vielen Ländern externe Faktenchecker angeheuert: Organisationen, Medien oder wissenschaftliche Einrichtungen, die Behauptungen, die bei Facebook gepostet werden, gegenchecken und in entsprechenden Fällen als "unwahr" markieren. In Deutschland sind das Correctiv und der dpa-Faktencheck.

Problem: Facebooks Richtlinien

In den Niederlanden war dafür bis jetzt die Nachrichten-Webseite Nu.nl zuständig. Doch die Seite hat Mark Zuckerberg jetzt den Dienst aufgekündigt. Der Grund: Die Richtlinien, nach denen die Faktenchecker bei Facebook operieren sollen.

"Nu.NL sagt: Die Richtlinien, an die sich die Faktenchecker halten sollen, sind wenig hilfreich."
Martina Schulte, Deutschlandfunk-Nova-Netzreporterin

Die Faktenchecker könnten etwa nichts dagegen machen, wenn Politiker bei Facebook die Unwahrheit verbreiten. Sie blieben weiterhin ungestraft. Hintergrund der Kündigung ist ein ganz konkreter Fall. Es geht um eine Behauptung der niederländischen Europa-Abegordneten Esther de Lange, die der Partei CDA angehört.

Ackerland in Rumänien: Politikerin darf Falschaussage verbreiten

De Lange hatte bei Facebook behauptet, zehn Prozent des Ackerlandes in Rumänien würde Menschen gehören, die keine Europäer sind. Die Faktenchecker von nu.nl hatten diese Aussage als falsch markiert. Weil de Lange aber eine Politikerin ist, hat Facebook die Markierung der Factchecker revidiert.

"Es ist absurd. Dieselbe Aussage: Getätigt von einem Politiker, darf sie so stehen bleiben, getroffen von einer 'normalen' Person bei Facebook darf sie als 'unwahr' markiert werden."
Martina Schulte, Deutschlandfunk-Nova-Netzreporterin

Es gab auch noch Streit um andere Politiker-Behauptungen, etwa um Posts der rechtspopulistischen PVV, der Partei von Geert Wilders. Auch dort mischte sich Facebook in die Urteile der externen Faktenchecker ein. Nu.nl bekam zu hören, es sei nicht ihre Aufgabe, Politiker zu factchecken. Nu.nl müsse seine Maßregelungen also zurücknehmen.

Absurde Logik: Politiker und Nicht-Politiker

Mark Zuckerberg hat bereits mehrmals öffentlich gesagt, zuletzt bei einer Anhörung vor dem amerikanischen Kongress, dass Politiker auf seiner Plattform weiterhin ungestraft lügen dürfen, dass er – wie er es ausdrückt – "allen eine Stimme gibt".

"Facebook steht auf dem Standpunkt, auch unwahre Behauptungen hätten einen Nachrichtwert. Facebook sei kein Schiedsrichter."
Martina Schulte, Deutschlandfunk-Nova-Netzreporterin

Facebook gilt juristisch nicht als Medienunternehmen, sondern als Tech-Plattform. Und der Konzern will diesen Status auch behalten. In dem Moment, in dem Facebook selbst moderierend in Diskussionen eingreift, laufen sie Gefahr, diesen Status zu verlieren. Mit den externen Faktencheckern wurde das Problem geschickt umgangen. Die Politiker-Statements machen es nun aber noch mal umso größer oder deutlicher: Denn mit den entsprechenden Politikerstatements – wahr oder eben auch unwahr – erzeugt Facebook natürlich enormen Traffic. Das heißt: Der Konzern verdient damit sehr viel Geld. Ungleich mehr als mit "kleinen" Statements von Privatpersonen, die als "unwahr" markiert werden dürfen.

In Holland gibt es aktuell jetzt überhaupt keine Faktenchecker-Organisation mehr, die für Facebook arbeitet. Nu.Nl war die einzige. Der Fall zeigt erneut, wie schwierig und potenziell demokratieschädlich Facebooks Umgang mit Politikerstatements ist, sagt unsere Netzreporterin.

Weiteres Problem: Wahlwerbung

Noch mal einen Tick problematischer ist das Ganze in Bezug auf Wahlwerbung. Politiker dürfen bei Facebook auch ungestraft bezahlte Wahlwerbeposts veröffentlichen, die komplett erlogen sind. Der Konzern unternimmt nichts dagegen. Andere Techunternehmen denken da mittlerweile anders: Google hat politische Wahlwerbung gerade ein Stück weit eingeschränkt und Twitter hat jegliche Wahlwerbung komplett verboten.

Twitter-Chef Jack Dorsey ist nämlich der Meinung, dass unwahre Wahlwerbeposts unsere Demokratie aushöhlen. Die andere Seite der Medaille: Donald Trump darf bei Twitter nach wie vor twittern, was er will. Wenn Dorsey den US-Präsidenten rauswerfen oder zensieren würde, würde Twitter eine ungeheure Menge an Traffic verlieren. Und halb Amerika würde wahrscheinlich Sturm laufen, glaubt Martina Schulte. Mittlerweile seien wir längst in einer Situation, in der ein Teil der Gesellschaft Lügen für Fakten hält, einfach weil sie von "ihrem" Team ins Spiel gebracht werden.