Barack Obama hat versprochen, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Um sein Ziel zu erreichen, müsste er sich aber über den Senat hinwegsetzen.

"Obama meint es ernst mit dem Vorhaben, Guantanamo zu schließen. Die Republikaner legen ihm aber immer wieder Steine in den Weg."
Johannes Thimm, Amerikaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Seit fünf Jahren gibt es Gesetze, die es verbieten, Gefangene aus Guantanamo in die USA zu überführen, damit ihnen dort der Prozess gemacht werden kann. Die Frage ist jetzt, ob Obama als oberster Befehlshaber der Streitkräfte so weit geht, sich im letzten Jahr seiner Amtszeit einfach darüber hinwegzusetzen.

Obama vs. Kongress

Ob er das darf, ist verfassungsrechtlich eine offene Frage, sagt Johannes Thimm. Wenn er es aber machen würde, dann würde er Fakten schaffen.

"Wenn Kongress-Abgeordnete die Schließung hinterher vor dem Obersten Gerichtshof anzweifeln, werden sich die Fakten wohl nicht mehr so leicht zurückdrehen lassen."
Johannes Thimm

Nicht wenige der Guantanamo-Insassen sollen laut einem neuen OSZE-Bericht unschuldig sein. Gegen 102 Häftlinge existiere nicht einmal eine Anklage. Warum schickt man sie nicht zurück in ihre Heimat? Genau hier liege das zentrale Problem, so Johannes Thimm, Amerikaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

  • Viele Häftlinge könne man nicht in ihre Heimat zurückschicken, weil dort - im Jemen zum Beispiel - Bürgerkrieg herrsche und weil niemand garantieren könne, dass sie wieder aktiv werden.
  • Bei ungefähr 30 der Gefangenen reiche die Beweislage nicht aus, um sie vor Gericht verurteilen zu können - unter anderem deswegen, weil sie gefoltert wurden und die "Beweise" deshalb nicht verwendbar sind.

Die Häftlinge müssen also - so sieht es auch Barack Obama - nach der Auflösung Guantanamos auf jeden Fall weiter im Gefängnis bleiben. Trotz aller Schwierigkeiten und juristischen Barrieren glaubt Johannes Thimm, dass sich Obama am Ende durchsetzt und sein Versprechen einhält.

"Wenn ich wetten müsste, würde ich sagen: Obama zieht das durch. Das ist aber Spekulation."
Johannes Thimm

Das Symbol Guantanamo könne man damit zwar loswerden, so Thimm. Das zentrale Problem der USA, Menschen inhaftiert zu lassen, gegen die es keine wirksamen Urteile gibt, werde dadurch aber nur verschoben und nicht gelöst.