Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann ist zurückgetreten. Begründung: Er hat zu wenig Rückhalt in seiner Partei. Die rechtspopulistische FPÖ stärkt das - und auch für Deutschland hat das Bedeutung.
Werner Faymann ist schon seit längerer Zeit umstritten und hat sich einen Ruf als führungsschwach erarbeitet. Ein Beispiel: Zu Beginn der Flüchtlingskrise war er ganz auf Linie von Angela Merkel und hat die Willkommenskultur vertreten - nur um dann die 180-Grad-Kehrtwende zu machen und Österreich abzuschotten. Das Urteil in seiner Partei: "Das ist nicht mehr glaubwürdig!" Am Ende ist er sogar auf dem SPÖ-Parteitag von seinen eigenen Leuten ausgepfiffen worden.
Nach Pfingsten soll es einen neuen Bundeskanzler geben. In Österreich ist nun Krisenmodus angesagt; wie es mit der großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP weiter geht, ist unklar. Ihr Ziel ist es: Neuwahlen vermeiden und die rechtspopulistische FPÖ aus der Regierung raushalten. Die Freiheitliche Partei Österreichs, steht in den Umfragen derzeit deutlich vorne, und sollte es im Herbst doch Neuwahlen geben, könnte sie den neuen Bundeskanzler stellen.
"An der Politik wird sich erstmal nichts ändern. Es wird weiter bei der Abschottungsstrategie auch mit Grenzzäunen bleiben."
Was gerade in Österreich passiert, ist mit der Situation in Deutschland zu vergleichen: Den großen Volksparteien SPD und CDU laufen die Wähler davon. "Eine Wählerbindung, wie wir es früher kannten, gibt es heute gar nicht mehr", sagt Ralf Borchard. In Österreich sind die Wähler der großen Koalition überdrüssig, dazu gibt es aber nur eine Alternative: Die SPÖ oder die ÖVP lässt sich mit den Rechtspopulisten ein.
Die FPÖ ist nicht wie die AFD
Übertragen auf Deutschland würde das bedeuten: CDU oder SPD bandeln mit der AFD an. Aber: "Die FPÖ ist mit der AFD nur schwer zu vergleichen", erklärt Ralf Borchard: Die FPÖ ist eine feste Größe in Österreich und begann ihren politischen Aufstieg schon 1986 und führt heute in den Umfragen. So weit ist die Alternative für Deutschland noch nicht.