Herbert Kickl hat mit seiner rechtspopulistischen Partei FPÖ die Nationalratswahl in Österreich gewonnen. Doch alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit ihm aus. Wer ist der FPÖ-Chef und warum möchte niemand mit ihm regieren?
Herbert Kickl ist erst aus der Regierung in Österreich geflogen – und dominiert fünf Jahre später die Wahlen. Wie konnte es dazu kommen?
2017 wurde auf Ibiza heimlich ein Video gedreht, in dem der damalige FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache illegale Parteispenden und Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe versprach.
Als der Skandal 2019 auffliegt, folgt der Rücktritt von Vizekanzler Strache und einen Bruch in der Koalition. Der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert auch die Entlassung von Herbert Kickl, der zu der Zeit Innenminister und enger Vertrauter von Strache ist. Die Affäre führt letztendlich zur Entlassung aller FPÖ-Minister und zur Auflösung der Regierung. Auch Kickl muss seinen Posten räumen.
"Kickls Reden sind oft sehr knackig und harsch."
Während der Pandemie wird Herbert Kickl wieder zum Anführer und seit Juni 2021 zum Vorsitzenden der FPÖ. In Österreich ist die FPÖ eine rechtspopulistische Partei, die mit der AfD in Deutschland verglichen werden kann, sagt Silke Hahne, ARD-Korrespondentin in Wien. Kickl verstehe und nutze die rechtspopulistische Rhetorik besonders gut. Seine Reden sind reißerisch und auf den Punkt formuliert, so die Korrespondentin.
Kickl selbst stelle sich gern als asketischer, bergsteigender Alpen-Österreicher dar. Mit seinem Auftreten hat er maßgeblich dazu beigetragen, dass die FPÖ auf knapp 29 Prozent der Stimmen gekommen ist, analysiert Silke Hahne. Die Skandale haben der FPÖ offenkundig nicht nachhaltig geschadet.
"FPÖ und AfD sind vergleichbar"
Unklar ist bislang, ob die FPÖ trotz ihres Wahlsiegs auch regieren wird. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, weil sie – Stand jetzt – keinen Koalitionspartner finden wird.
Im Gegensatz zur AfD in Deutschland saß die FPÖ aber schon in der österreichischen Regierung. Jedoch hat sich Herbert Kickl in den letzten Jahren selbst radikalisiert, sagt Österreichs aktueller Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Kickl kommt ursprünglich nicht aus einem rechtsradikalen Milieu, so Silke Hahne. In der Pandemie habe er aber damit begonnen, Verschwörungstheorien zu äußern.
Außerdem sagen Expert*innen in Österreich, das die Jugend der FPÖ nicht mehr von den rechtsextremen Identitären zu unterscheiden ist. Dafür sei Herbert Kickl verantwortlich. Auch die konservative ÖVP hat daher eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen, wie Politikwissenschaftler Fabio Wolkenstein, Inhaber der Professur für "Transformationen der Demokratie" an der Universität Wien, erklärt.
"Der Rechtsruck ist jetzt vielleicht auf dem Papier da – aber das heißt noch nicht, dass eine Regierung unbedingt auf FPÖ-Kurs sein wird."
Das Vorbild von Herbert Kickl ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, sagt Silke Hahne. Orbán kontrolliere die noch existierenden staatlichen Medien in seinem Land. Außerdem habe er das Wahlsystem zugunsten seiner Partei geändert. Es gehe also darum, die eigene Macht zu bewahren und den Staat zu kontrollieren. Das passe auch in Kickls Fokus auf Migration, Sicherheit und Souveränität. Er möchte eine strikte nationale Kontrolle, eine geringere Abhängigkeit von der EU und eine harte Sicherheits-und Migrationspolitik, so die Korrespondentin.
Diese würde sogar so weit gehen, dass Menschen, die einen österreichischen Pass haben, die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden könnte, sagt Fabio Wolkenstein.
Ihr habt Anregungen, Wünsche, Themenideen? Dann schreibt uns an Info@deutschlandfunknova.de